Schmidt: “Regulierung von Google nicht notwendig”

“Ich kann ihnen versichern, dass wir nichts frisieren”, sagte Schmidt. Zuvor hatte der republikanische Senator Mike Lee moniert, dass die Ergebnisse zu Suchanfragen nach 650 verschiedenen Produkten Googles Dienste und Produkte häufig auf dem dritten Platz führten. Solchen “magischen” Resultaten stehe er skeptisch gegenüber. Er folgerte daraus: “Sie frisieren die Ergebnisse, damit sie immer Dritter sind.”

Nicht jeder der Senatoren gab sich mit Schmidts Antwort zufrieden. Der demokratische Vertreter Al Franken bezeichnete sie als schwammig und wollte wissen, ob Google noch immer Inhalte von Yelp bevorzuge. Schmidt erwiderte, dass Google diese Praxis seines Wissens nach eingestellt habe. Der Frage des Ausschussvorsitzenden Herb Kohl, ob Google ein Monopol sei, versuchte Schmidt auszuweichen. Er sei kein Anwalt. Er wisse aber, dass sein Unternehmen in der Verantwortung stehe, diese Probleme zu erörtern.

Im Verlauf seiner Aussage nahm Schmidt auch Bezug auf ein früheres Kartellverfahren gegen Microsoft, dem ebenfalls ein Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen worden war. Ohne Namen zu nennen, versuchte er, Unterschiede zwischen Google und Microsoft herauszustellen. Es gebe genug Auswahl für Verbraucher und ausreichend Wettbewerb. Eine Regulierung von Google sei nicht notwendig. Damit führte er ähnliche Argumente an wie Microsoft vor 13 Jahren.

Die drei Senatoren Lee, Kohl und Franken befragten Schmidt auch zum Smartphonemarkt und zu Vorwürfen, Google nutze seinen 40-Prozent-Marktanteil, um den Wettbewerb für mobile Apps zu unterdrücken. Der Google-Chairman musste sich weiterhin zu dem mit dem US-Justizministerium ausgehandelten Vergleich äußern, weil sein Unternehmen jahrelang Werbung für illegale Onlineapotheken unterstützt haben soll. Ob Schmidt die Politiker davon überzeugen konnte, dass Googles Geschäftspraktiken keine Gefahr für den Wettbewerb darstellen, ist unklar.