CDU-Politiker fordert Internetsperre für Filesharer

Gegenüber Zeit Online sagte Kauder, der Gesetzentwurf lehne sich stark an die in Frankreich geltende Regelung an. Das so genannte Three-Strikes-Modell sieht vor, dass Nutzer, die im Internet Urheberrechte verletzen, der Netzzugang gesperrt werden soll.

Allerdings plädiert Siegfried Kauder gegenüber der Zeitung für eine befristete Netzsperre. Die sei an Stelle der derzeit teuren Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie oder den Drohungen mit dem Strafrecht noch das mildere Mittel. Über die Dauer der Sperre machte der CDU-Rechtsexperte keine konkreten Angaben. Bei einer ersten Verfehlung seien “einigen Wochen” vorstellbar.

Kauder hält das Vorgehen für verfassungsgemäß. Zeit Online zitiert jedoch auch einen Sprecher des Bundesjustizministerium, der es “verfassungsrechtlich mindestens für bedenklich” hält. Es sei unverhältnismäßig, eine Wohngemeinschaft oder eine Familie vom Internet auszuschließen, weil ein Mitglied den Zugang illegal genutzt habe. Auch Jimmy Schulz, FDP-Abgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” beteuerte gegenüber Zeit Online, dass Kauder dafür in der Koalition keine Mehrheit finden werde. Außerdem sei im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen.

In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein monatelang heftig umstrittener Gesetzentwurf zu Internetsperren für sogenannte Raubkopierer verabschiedet. Der Beschluss sorgt immer wieder für Diskussionen.