Frankreich und Italien seien “Schlüsselmärkte” in Europa, erklärt Samsung gegenüber dem Wall Street Journal. Auch das Rechts- und Verfahrenssystem in den beiden Ländern hätte eine Rolle bei der Entscheidung gespielt.
Samsung wirft Apple vor, dass das neue iPhone 4 wenigstens zwei 3G-Mobilfunkpatente verletze. Die Verstöße seien “massiv”. Dem Firmensprecher zufolge hatte Samsung die fraglichen Patente in den Patentpool des internationalen Standardisierungsgremiums für 3G-Technologie eingebracht. Dadurch habe man sich einverstanden erklärt, die Patente zu fairen und vernünftigen Konditionen an Mitbewerber – einschließlich Apple – zu lizenzieren. Der iPhone-Hersteller habe sich jedoch nicht an die Nutzungsbedingungen gehalten, so dass man den Geräteverkauf nun per einstweiliger Verfügung unterbinden wolle.
In einem Blog teilt das Unternehmen zudem mit, dass Samsung nach einer Prüfung auch in weiteren Ländern eine einstweilige Verfügung gegen Apple erwäge.
Patentexperte Florian Müller merkt in seinem Blog FOSS Patents an, dass Samsung damit das Pferd von hinten aufzäume. Standardrelevante Patente ließen sich im Gegensatz zu proprietären Schutzrechten nicht als Druckmittel einsetzen, weil ein kompletter Industriezweig darauf angewiesen sei. Sonst herrsche Chaos und weitgehender Stillstand.
Apple und Samsung streiten seit Monaten darum, ob die Smartphones und Tablets der Koreaner Kopien von Apples iPhone und iPad sind. Begonnen hatte die Auseinandersetzung im April mit einer von Apple bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Inzwischen beschäftigt der Konflikt auch die Justiz in Australien, Deutschland, Japan, den Niederlanden und Südkorea sowie die US-Handelsbehörde International Trade Commission.
Entgegen den Erwartungen kündigte Apple gestern nicht ein iPhone 5 mit neuem Gehäusedesign an, sondern das iPhone 4S, das sich äußerlich kaum vom aktuellen Modell unterscheidet. Zu den Neuerungen zählen ein leistungsstärkerer Prozessor mit schnellerer Grafik, ein überarbeitetes Antennensystem, eine verbesserte Kamera, eine längere Akkulaufzeit und eine optimierte Sprachsteuerung.
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Wo machen Standard-Patente Sinn, wenn deren Schutz nicht durchsetzbar ist?
Florian Müller hat sicher recht, wenn er sagt Patente, die einen Standard sichern dürfen nicht mißbraucht werden um technische Entwicklungen zu behindern.
Eine grundlegende technische Innovation sehe ich allerdings im iPhone 4S nicht. Auf der anderen Seite müssen technische Entwicklungen, gerade wenn sie dazu beitragen einen neuen Standard zu realisieren auch honoriert werden.
Wenn ein Unternehmen auf der einen Seite alle Register zieht um seinen Monopolstatus (siehe Geschmacksmuster-Klage) zu sichern, auf der anderen Seite schamlos den guten Willen derer ausnutzt, die ihre Patente zu Gunsten funktionierender Standards auch dem Mitbewerb zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen, dann muss es durchsetzbare Sanktionen geben dürfen!!
Auch wenn es juristisch und gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar sein sollte, der gesunde Menschenverstand muss uns eigentlich sagen, dass Samsung hier zu 100% im Recht ist!!!