Staatliche Beobachtung von WikiLeaks-Freiwilligem

So hätten US-Behörden aufgrund einer geheimen Gerichtsanweisung Google und den Internet Provider Sonic.net angewiesen, Informationen über den E-Mail-Verkehr des Freiwilligen, Jacob Appelbaum, weiterzugeben. Das soll laut Wall Street Journal aus Dokumenten hervorgehen, die der Zeitung vorliegen.

Sonic.net sei zunächst gerichtlich gegen diese Anweisung vorgegangen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen und musste die Informationen weiterleiten. Obwohl gegen Appelbaum keine Vorwürfe vorliegen, mussten die beiden Provider die Mail-Adressen derjenigen Personen weitergeben, mit denen der 28-jährige Appelbaum in den vergangenen zwei Jahren kommuniziert hatte. Offenbar hatten sich die beiden Provider auch vor Gericht dafür eingesetzt, Appelbaum über die geheime Anweisung informieren zu dürfen.

Laut US-Generalstaatsanwalt Eric Holder, verfolgt die USA eine “aktive strafrechtliche Untersuchung” des Fall WikiLeaks. Das Portal hat in den letzten Jahren mehrmals indiziertes Material der USA und der Nato veröffentlicht und damit nicht nur in den USA eine Debatte entfacht, inwieweit die Aktivitäten von WikiLeaks durch die Veröffentlichung anonym eingegangener geheimer Dokumente durch das Presserecht gedeckt sind.