WikiLeaks: Bradley Manning vor Tribunal
Am Freitag beginnt in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) die vorprozessuale Anhörung gegen Bradley Manning. Dem US-Soldaten wird vorgeworfen, dem Portal WikiLeaks geheime Dokumente zugespielt zu haben – darunter auch das Video ‘Collateral Murder’.
Die teilweise öffentliche Anhörung ist auf fünf Tage angesetzt, wie Mannings Anwalt mitteilte. Dabei werden einem Militärtribunal Sachverhalte vorgelegt, die bislang gegen Manning gesammelt wurden. Anhand dieses Materials wird das Tibunal dann entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.
Die Armee erhebt 22 Anklagepunkte gegen Manning, darunter auch Hilfe für den Feind. Die Höchststrafe für dieses Vergehen, die Todesstrafe, solle jedoch nicht ausgesprochen werden, heißt es von der US-Regierung. Weitere Punkte umfassen das Stehlen öffentlichen Eigentums, Computer-Betrug und einen Verstoß gegen das Spionage-Gesetz. Sollte Manning in allen Punkten schuldig gesprochen werden, droht ihm lebenslange Haft.
Der 23-jährige Manning wurde im Mai 2010 im Irak verhaftet, nachdem er einem Hacker erklärt haben soll, dass er große Mengen vertrauliches Material an WikiLeaks übermittelt habe. Seine Anhänger beklagten zunächst unmenschliche Haftbedingungen. Er wurde schließlich im April in ein Gefängnis in Kansas überführt, wo viele der strengen Haftauflagen aufgehoben wurden.
“Leider ist zweifelhaft, ob Manning einen fairen Prozess bekommen wird”, kommentierte Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. “Im Vorfeld wurden von den 48 Zeugen, die die Verteidigung laden wollte, 38 abgelehnt. Dazu kommen öffentliche Vorverurteilungen selbst vom US-Präsidenten Barack Obama.” Mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen sollte die Öffentlichkeit jedoch in die Lage versetzt werden, fundierte Diskussion zu führen.
Man dürfe nicht zulassen, dass ein Staat dieses Vorgehen zu einem Fall militärischen Geheimnisverrats erkläre, so Nerz. “Whistleblowing hat eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein.” Während die Besatzung des Hubschraubers, deren unmenschliches Verhalten das Video ‘Collateral Murder’ dokumentiere, nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, drohe Manning lebenslängliche Haft, sagte Nerz.
