Deutscher Mittelstand fürchtet Basel III

In einem gemeinsamen Brief haben der BITMi sowie andere führende Wirtschaftsverbände die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen aufgefordert, bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur Basel III Banken-Regulierung eine stabile Kreditversorgung für den Mittelstand sicherzustellen. Denn der deutsche Mittelstand fürchtet nicht nur nationale Ungleichheiten, die allgemein kritisiert werden, sondern auch ein Versiegen von Krediten für mittelständische Unternehmen.

Basel III reagiert auf die weltweite Finanzkrise und soll die offensichtlichen Schwächen des Vorgängers von Basel II ausmerzen. Doch die schärferen Regeln, die zunächst nur für Banken zu gelten scheinen, haben auch Folgen in der Wirtschaft:

“Basel III wird den Mittelstand überproportional belasten, Kredite werden für uns knapper, teurer und müssen mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden”, erklärt Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Grün fürchtet nun, dass kleinere und mittelständische Unternehmen, die die Krise nicht verursacht hätten, die Leidtragenden der neuen Regulierung werden. Daher fordert der Vorstand der GRÜN Software AG: “Deswegen brauchen wir jetzt dringend die parteiübergreifende Unterstützung unserer gewählten deutschen Politiker, um das Schlimmste noch abzuwenden.”

Eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bergischen Universität Wuppertal, welche im Auftrag des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) durchgeführt wurde, prognostiziert eine Verringerung des angebotenen Kreditvolumens um 2,47 Prozent und eine Steigerung der durchschnittlichen Zinskosten um 0,54 Prozentpunkte. Damit einhergehend wird eine Verringerung der wirtschaftlichen Gesamtleistung im deutschen Mittelstand von zwei Prozent und somit um rund 980 Millionen Euro vorhergesagt.

“Bei einer ohnehin gegebenen schwachen Eigenkapitalausstattung der KMUs und hohen laufenden Personalkosten, wäre das eine nicht akzeptable Entwicklung, die wir unbedingt verhindern müssen”, so Oliver Grün. Er richtet einen Appell an die Bundesregierung: “Deswegen fordern wir Verbände eine deutliche Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand in der Basel III – Regulierung.” Laut Informationen des BITMI habe EU-Industriekommissar Antonio Tajani dafür bereits Unterstützung angekündigt.

In der Studie werde zudem klar, dass zwei Drittel der Nettoverluste während der Finanzkrise aus dem risikoreichen Handelsgeschäft entstanden sind, jedoch nur ein Drittel aus der Kreditvergabe.

“Aufgrund der wissenschaftlichen Ergebnisse sind die Handlungserfordernisse klar”, ergänzt Grün die Position des BITMi: “Mit der derzeitigen Planung werden zwei Drittel der Zusatzanforderungen aus Basel III im Kreditgeschäft platziert, im genauen Gegensatz zur Verursachung, die im Handelsgeschäft der Banken begründet ist. Politik und Banken diskutieren aber derzeit genau in diese schädliche umgekehrte Richtung und drohen damit, dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu schaden.”

Zu der Verbandsinitiative gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband eMobilität (BEM), die Bio Deutschland, der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMI), der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) und der Verband Innovativer Unternehmen (VIU).