Neben der Sanierung des Unternehmens hat usedSoft auch in einer so genannten “übertragende Sanierung” eine Umfirmierung absolviert. Die neue Gesellschaft, in die der gesamte Geschäftsbetrieb übertragen wurde, heißt jetzt usedSoft International AG. “Diese kann nun unbelastet von einem Insolvenzverfahren oder früheren Verpflichtungen agieren”, heißt es in einer Mitteilung des Softwarehändlers.
Sitz der usedSoft International AG ist Zug, Schweiz, wo auch schon vor der Insolvenz die usedSoft-Einkaufsgesellschaft beheimatet war. Diese Schweizerische Niederlassung des Unternehmens musste im Sommer Insolvenz anmelden. Als Grund für die Zahlungsunfähigkeit nennt usedSoft “Meinungsverschiedenheiten” mit einem Investor.
Im Zuge der Insolvenz der Tochtergesellschaft musste auch die deutsche Gesellschaft das Insolvenzverfahren beantragen. Als Insolvenzverwalter wurde Axel Bierbach eingesetzt, der offenbar das Verfahren der übertragenden Sanierung verfolgte.
Den Stammsitz in die Schweiz zu verlegen, scheint auch dem Geschäftsmodell des Gebraucht-Software-Händlers entgegenzukommen. Denn laut usedSoft existiert in der Schweiz offenbar ein liberaleres Urheberrecht, das auch den Handel mit gebrauchten Lizenzen erlaubt.
usedSoft liefert sich unter anderem mit Adobe und Oracle einen erbitterten Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Lizenzen. Am 6. März wird der Europäische Gerichtshof in der ‘großen Kammer’ über die Rechtmäßigkeit des Handels mit online übertragenen Software-Lizenzen innerhalb der EU verhandeln.
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"Erfolgreiche Sanierung"
Die übertragende Sanierung ist eigentlich eine Mogelpackung (Link siehe unten). Die Schuldner werden wahrscheinlich mit ?Kleingeld? abgespeist. Die Kunden der insolventen usedSoft AG, Zug und HHS usedSoft GmbH, München stehen vor einem Berg von rechtlich ungeklärten Fragen, die sie jetzt alleine lösen müssen! Um nur zwei wesentliche Gerichtsverfahren in Deutschland anzuführen, von denen wahrscheinlich viele usedSoft Kunden betroffen sind:
- Adobe gegen usedSoft wegen Übertragung von Schullizenzen an Unternehmen und Notartestat (LG Frankfurt: Az. 2-06 O 428/10)
- Microsoft gegen usedSoft Kunde wegen Notartestat (LG Franfurt: Az. 2-06 O 576/09)
Die ?neue? usedSoft zieht sich in die ?sichere? Schweiz zurück und die Softwarehersteller werden sich wahrscheinlich an die Kunden der ?alten? und ?neuen? usedSoft halten. Dies als erfolgreiche Sanierung zu deklarieren ist schon erstaunlich. Hier sanieren sich m.E. nur die ?alten? und ?neuen? Eigentümer. Hier wird wohl versucht sich ?elegant? aller Altlasten zu entledigen. Alle anderen Beteiligten stehen im Regen
Link
http://www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltungen_studierende/Materialien/Vortrag%20am%2020_05_2011%20Uni%20Erlangen.PDF