Facebook trifft europe-v-facebook.org

Ende Dezember hatte die irische Datenschutzbehörde einen ersten Bericht zu den Anzeigen vorgelegt. Das jetzt bevorstehende Treffen sei im irischen Datenschutzrecht vorgesehen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, teilte europe-v-facebook.org mit.

Im Vorfeld zeigte sich die Initiative skeptisch. “Wir hoffen zwar, ein paar mehr Informationen zu bekommen, aber aus demokratischer Sicht ist es absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen”, sagte Schrems. “Das ist so, als ob ein Kunde mit einem Supermarkt über Lebensmittelsicherheit verhandelt. Sowas muss von Behörden entschieden werden.”

Die Initiative wolle die Ergebnisse der Verhandlungen so weit möglich auf ihrer Webseite veröffentlichen. Die endgültige Entscheidung über die Beschwerden sollte jedoch bei den Behörden liegen. Schrems: “Nach den direkten Verhandlungen werden wir umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen.”

Obwohl der im Dezember veröffentlichte Bericht der irischen Behörde Facebook zu den umfangreisten Änderungen im Datenschutz seit Bestehen der Plattform verpflichte, sehe man die Initiative nur maximal zehn Prozent ihrer Forderungen im Bericht umgesetzt. Der Bericht beinhalte keine stringente rechtliche Analyse von facebook.com und wiederspreche sich in vielen Punkten selbst. Auch würden viele Anzeigen nur teilweise abgehandelt.

Daher habe europe-v-facebook.org die irische Behörde informiert, dass man eine formelle Entscheidung verlangen werde. Aufgrund der bisher eher negativen Erfahrungen in Irland bereite man sich auf weitere Instanzen in Irland und auf EU-Ebene vor. Schrems: “Wir wissen, dass auch die EU diesen Fall genau verfolgt.” So habe die EU-Justiz-Kommissarin Vivian Reding im Rahmen der Präsentation der neuen Datenschutzregelungen diesen Fall zwei Mal zitiert.