Innenminister Friedrich pöbelt gegen Netzgemeinde
Bundesinnenminister Joachim Friedrich ist mit der Netzgemeinde hart ins Gericht gegangen. Gegenüber dem Handelsblatt warf er der Community “Wildwest-Methoden” vor. Auch im Internet gelten die “Grundprinzipien von Demokratie und Anstand”. Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling.
Dieser hatte Ende Januar – ebenfalls im Handelsblatt – einen Gastkommentar veröffentlicht. Titel: “Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren”. Darin hatte er die SOPA-Protestbewegung mit harschen Worten angegriffen. Unter anderem hatte er die Gegner der Internetsperrgesetze SOPA und PIPA als “digitale Maoisten” bezeichnet, die bei Twitter ihre “zweite Pubertät” auslebten.
Die Folge war ein Sturm der Entrüstung im Internet. In sozialen Netzwerken hagelte er regelrecht kritische und spöttische Bemerkungen. Zeitweise hatten Hacker seine Internetseite gekapert und das Webportal des 39-jährigen Juristen mit satirischen Beiträgen bestückt. Heveling ließ sich davon nicht beeindrucken: Er würde den Gastbeitrag “wieder genau so schreiben und veröffentlichen”.
Schützenhilfe bekommt er jetzt von Innenminister Hans-Peter Friedrich: “Herr Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm. Das verstehe ich nicht unter Demokratie”, so der CSU-Politiker gegenüber dem Handelsblatt. “Wir kennen Spielregeln im Straßenverkehr oder aus dem Strafrecht.” Darüber dürfe sich die Internetgemeinde nicht hinwegsetzen.
Allerdings gibt es innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen zu Hevelings Artikel. So hatte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrats Dorothee Bär Heveling sogar den Rückzug aus der Politik nahegelegt. “Wer nur auf schnelle Nachrichten und Effekthascherei aus ist, der hat als Volksvertreter seinen Beruf verfehlt”, schreibt sie in einem eigenen Gastkommentar.
