Reuters: Auch EU will Motorola-Übernahme absegnen

Laut Reuters werden die europäischen Wettbewerbshüter trotz Bedenken von Konkurrenten der beiden Firmen die Akquisition ohne Auflagen genehmigen. Die Entscheidung wird die EU-Kommission voraussichtlich im Lauf des heutigen Tages bekannt geben. Den Termin hatte die Behörde im Dezember vom 10. Januar auf den 13. Februar verschoben, weil sie im Rahmen ihrer Untersuchung weitere Unterlagen angefordert hatte.

Google hatte den Kauf von Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar im August 2011 angekündigt. Außer der EU müssen auch die Regulierungsbehörden der USA der Übernahme zustimmen. Das gewöhnlich gut informierte Wall Street Journal (WSJ) hatte Ende vergangener Woche gemeldet, das US-Justizministerium werde das Geschäft ebenfalls im Lauf dieser Woche genehmigen. Eine Zustimmung beider Behörden würde es Google kurzfristig erlauben, die Transaktion abzuschließen und Motorolas Patente zu nutzen, um sich und seine Partner gegen die massiven juristischen Attacken von Apple zu verteidigen.

Die Bedenken der Regulierungsbehörden in den USA und Europa richten sich laut WSJ gegen Googles Bedingungen für eine Lizenzierung von Motorolas geistigem Eigentum. Dabei geht es vor allem um sogenannte FRAND-Patente, die für eine Branche unverzichtbare Standards beschreiben. Für sie gilt deshalb grundsätzlich die Anforderung, sie zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden” Bedingungen (“fair, reasonable and non-discriminatory”, FRAND) zu lizenzieren. Das hat Google inzwischen in einem Brief an das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) zugesichert.