FRAND: Microsoft beschwert sich bei EU über Motorola

Microsoft beschwert sich jetzt bei der EU-Kommission eine über die Patentvergabe von Motorola Mobility. In einem Blog heißt es von Microsoft dazu, Motorola, oder vielmehr Google versuche, “Video im Web zu killen”, indem es Patente nicht zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (“fair, reasonable and non-discriminatory”, kurz FRAND) zur Verfügung stelle. Eine ähnliche Beschwerde hatte Apple vergangene Woche vorgebracht.

FRAND steht dafür, dass geistige Eigentumsrechte an Standards den Wettwewerb nicht behindern. Auch konkurrierende Firmen bekommen so Zugang zu wichtigen Techniken, ohne sich von einem Patentinhaber erpressen lassen zu müssen. Microsoft geht es speziell um Patente rund um die Web-Videotechnik H.264, die es sowohl in Windows als auch in seiner Spielkonsole Xbox 360 einsetzt.

“Motorola fordert in Gerichtsverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks, dass Microsoft seine Produkte vom Markt nimmt oder die in Standards definierte Möglichkeit entfernt, Video abzuspielen und sich mit Funknetzen zu verbinden”, schreibt Microsofts Vizepäsident und Rechtssachverständiger Dave Heiner in dem Blogeintrag. “Einzige Basis dieses Vorgehens ist, dass die Produkte Industriestandards einsetzen, zu denen Motorola Patente hält. Als die Branche diese Standards akzeptierte, zählten wir alle darauf, dass Motorola und andere, die Beiträge leisteten, ihre Versprechen halten würden.”

Heiner zufolge verlangt Motorola 22,50 Dollar an Gebühren für ein Notebook im Wert von 1000 Dollar, das 50 Motorola-Patente rund um den Videostandard H.264 einsetzt. Microsoft müsse aber auch von 29 anderen Firmen Lizenzen erwerben, um diesen Standard zu nutzen. Diese anderen, die als MPEG LA zusammengeschlossen sind, wollten aber nur “2 Cent für insgesamt über 2300 Patente”.

Was Heiner nicht erwähnt: Microsoft zwingt umgekehrt Hersteller von Android-Smartphones, seine Schutzrechte in Lizenz zu nehmen. Dem hat sich Motorola als einer von wenigen Herstellern widersetzt. Nach Schätzung von Analysten von Goldman Sachs nimmt Microsoft pro verkauftem Android-Gerät zwischen 3 und 6 Dollar ein.

Motorola steht vor der Übernahme durch den Android-Entwickler Google für 12,5 Milliarden Dollar. Heiner wendet sich in seinem Blogeintrag gegen diese Fusion, die er als “das Ende von Video im Web” bezeichnet. Google hat mit V8 einen Videocodec in Konkurrenz zu H.264 im Angebot, den es aber – anders als die MPEG LA, der Microsoft selbst ebenso wie Apple angehört – als Format WebM lizenzfrei zur Verfügung stellt.

Motorola hat indessen auf Apples Vorwürfe geantwortet: Es versuche seit Jahren, ein faires und vernünftiges Lizenzabkommen mit Apple zu schließen. Der iPhone-Hersteller habe sich dagegen bisher immer gesperrt.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]