So soll ein Rechtsgutachten klären, ob das Unternehmen itWatch für sein Programm ‘White IT Edition’ Daten des Bundeskriminalamts (BKA) zum Aufspüren verbotener Bilder benutzen darf, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei einem Treffen der Führungsmitglieder des Bündnis White IT am Dienstag.
Dahinter steckt die grundsätzliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe von Hash-Werten an Dritte zulässig ist. Auf Basis krimineller Vergleichsdaten und mit Hilfe des Hash-Verfahrens soll die neue Software – entwickelt vom Unternehmen itWatch – überprüfen, ob eine Webseite kinderpornographische Dateien, Bilder und Videos enthält. Ist dies der Fall, löscht die Software namens ‘White IT Edition’ die entsprechenden Dateien.
Das entspricht auch der Linie der Bundesregierung, die sich im Dezember vergangenen Jahres endgültig vom so genannten “Zenursula-Gesetz” verabschiedet hatte. Das Gesetz hatte vorgesehen, im Kampf gegen die Kinderpornografie “Internet-Sperren” zu errichten. Kritiker sahen darin von Anfang an einen Versuch, in Deutschland eine Infrastruktur für eine Zensur des Webs aufzubauen.
Nach einer ersten Testphase soll die ‘White IT Edition’ nun ab Mitte des Jahres Privatleuten zur Verfügung gestellt werden. Anwender könnten sich so davor schützen, dass beim Surfen im Internet versehentlich kinderpornographisches Material auf dem eigenen Rechner landet.
Die Führungsmitglieder des Bündnis White IT diskutierten darüber hinaus an diesem Dienstag die Möglichkeit, die Lösung künftig in ein Betriebssystem einzubauen. Gregor Lietz, Leiter des Bereichs “Government” von Microsoft Deutschland, schloss diese Möglichkeit nicht grundsätzlich aus, sprach jedoch von einem “dicken Brett”, dass gebohrt werden müsse, um diese Pläne umzusetzen.
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