EU-Kommission startet Prüfverfahren gegen Motorola

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobilty eingeleitet. Sie will untersuchen, ob das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem es standardrelevante Patente “missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt” hat, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Apple und Microsoft hatten sich darüber beschwert, dass Motorola grundlegende Schutzrechte – etwa für den Videostandard H.264, Mobilfunkstandards der zweiten und dritten Generation sowie WLAN – nicht wie versprochen zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen” (FRAND) lizenziert. Zuvor hatte Motorola “unter Berufung auf Patente, die es eigenen Angaben zufolge für die Produktion normgemäßer Produkte benötigt, einstweilige Verfügungen gegen die Hauptprodukte von Apple und Microsoft wie iPhone, iPad, Windows und Xbox erwirkt und durchgesetzt”, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission heißt.

Die Kommission will nun konkret prüfen, ob dieses Verhalten einen nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Zudem wird sie in einem zweiten Verfahren den Vorwürfen von Apple und Microsoft genauer nachgehen.

Am 30. Januar hatte die EU-Kommission schon ein Prüfverfahren gegen Samsung eingeleitet. In diesem untersucht sie ebenfalls, ob Samsung im Rahmen von Lizenzverhandlungen einer FRAND-Verpflichtung nicht nachgekommen ist. 2011 hatten die Koreaner versucht, Verkaufsverbote in mehreren Mitgliedsländern abzuwenden – auf Basis von Verletzungen einiger als “essentiell” eingestufter Patente.