EU will Export von Zensur-Technik regeln

Die Abgeordneten fordern, dass bis spätestens 2013 ein Kommissionsvorschlag vorliegt, der den Export entsprechender Güter und Dienstleistungen überwacht. Konkret geht es um Technologien, die der Zensur oder Zugangssperre von Webseiten sowie der Überwachung mobiler Kommunikation dienen können.

Zur Begründung für Vorstoß wird Berichterstatter des Parlaments und britische Labour-Abgeordnete Richard Howitt konkret: “Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünsche Mubaraks lernen muss.” Er bezieht sich dabei auf die Aussetzung mobiler Telekommunikationsdienste durch Vodafone auf Anordnung des Mubarak-Regimes, nur wenige Wochen vor der Revolution in Ägypten.

Der “Arabische Frühling” habe das Potenzial von Internet und sozialen Medien, als Träger der freien Meinungsäußerung zu fungieren, unter Beweis gestellt, heißt es in der Entschließung. Zugleich fordern die Parlamentarier mehr EU-Unterstützung zur Wahrung der Medienfreiheit und zum Schutz unabhängiger Journalisten und Blogger.

Der Text der Resolution soll demnächst auf der Webseite des Europäischen Parlaments zur Verfügung stehen.