Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Deutschland Ultimatum
Seit sechs Jahren finde Deutschland keinen Weg, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Nun droht die Situation zu eskalieren: Die EU droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Deutschland habe mehrere Jahre Zeit gehabt, die Richtlinie umzusetzen, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag. Nun laufe die Frist um Mitternacht ab. Liegt bis dahin kein entsprechendes Gesetz vor, werde das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage von dem Europäischen Gerichtshof. Dieser könnte ein Bußgeld verhängen.
Freilich ist es unwahrscheinlich, dass bis Mitternacht eine Umsetzung der Richtlinie vorliegt. CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger streiten seit Monaten über dieses Thema. Vor allem die FDP blockiert die Umsetzung des Gesetzes.
Unterstützung für diese Haltung kommt aktuell von den großen IT-Verbänden. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich VATM, eco, Bitkom BDI, ANGA und DIHK gegen eine nationale Zwischenlösung aus. “Lieber eine EU-Strafzahlung als die Kosten, die der Wirtschaft durch die neuen EU-Regeln aufgebürdet werden”, so die Position der Wirtschaftsvertreter.
Es mache wenig Sinn, jetzt eine nationale Zwischenregelung aufzusetzen, während der EU-Rechtsrahmen gerade überarbeitet werde. Man warte auf eine “dauerhaft gesicherte gesetzliche Grundlage”.
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