Mozilla kehrt CISPA den Rücken

“Wir setzen uns zwar mit ganzem Herzen für ein sichereres Internet ein, aber CISPA hat einen alarmierend großen Geltungsbereich, der weit über Internet-Sicherheit hinausgeht”, zitiert Forbes aus einer Stellungnahme von Mozilla. “Das Gesetz dringt in unsere Privatsphäre ein, es enthält eine vage Definition von Cybersecurity und gesteht Firmen wie auch der Regierung Immunitäten zu, die einen Informationsmissbrauch leicht machen.”

Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Online-Kriminalität war erst kürzlich mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus angenommen worden. CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) ermöglicht Telekommunikations- und Internetfirmen, vertrauliche Daten und die Kommunikation ihrer Kunden an Heimatschutz, den Militärnachrichtendienst NSA sowie andere Behörden zu übermitteln. Den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden sollen dabei nur begrenzte Aufsicht und wenig Datenschutz einschränken.

Vor kurzem hatte auch Microsoft seine Unterstützung teilweise zurückgezogen. Jegliche neue Gesetzgebung müsse “die Privatsphäre der Verbraucher schützen” sowie “uns erlauben, die Versprechen zu Datenschutz und Sicherheit einzuhalten, die wir unseren Kunden geben”.

Mozilla hofft nun, dass der US-Senat für Nachbesserungen sorgt. Dieser muss CISPA zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. “Wir hoffen, dass der Senat sich die Zeit nimmt, diese offenen Fragen in vollem Umfang und transparent zu prüfen, sowie auch die Meinung der Betroffenen einholt, bevor er das Gesetz verabschiedet”, schreibt Mozilla.

Zahlreiche Technologie- und Telekommunikationsunternehmen hatten sich ursprünglich überwiegend hinter CISPA gestellt, darunter Facebook, Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel sowie IBM. Auch Google soll das Gesetz unterstützt und auch an der Formulierung mitgewirkt haben. Annähernd 800.000 Internet-Nutzer sahen darin einen neuen Angriff gegen das Netz und unterzeichneten eine Petition gegen CISPA (“Rettet das Internet vor den USA”).

[Mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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