FBI-Ermittler wollen Hintertür in Google, Facebook & Co

Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um eine Änderung an am Communications Assistance for Law Enforcement Act – kurz CALEA – von 1994. Darin geht es um Abhörmaßnahmen. Dem FBI zufolge macht der dramatische technische Wandel die Änderung nötig – die vom Gesetz aktuell zugelassenen Abhörmaßnahmen seien nicht mehr ausreichend.

Als Lösung schlägt das FBI vor, dass Anbieter von Social Networking, Internettelefonie, Instant Messaging und E-Mail-Diensten ihren Code so ändern, dass seine Beamten auf die übertragenen Inhalte zugreifen können. “Wer einen Dienst, ein Produkt oder eine App erstellt, über die Menschen kommunizieren können, darf den zusätzlichen Code hinzufügen”, fast ein Insider die aktuellen Pläne zusammen. Allerdings muss einer weiteren Quelle zufolge eine bestimmte Nutzerzahl überschritten werden.

FBI-Direktor Robert Mueller soll unter anderem mit Vertretern von Facebook, Google, Microsoft und Yahoo sowie Vertretern des Weißen Hauses und mehreren Senatoren gesprochen haben. Er habe die Firmen nicht um Unterstützung für die Änderungen an CALEA gefragt, so ein Gesprächsteilnehmer. Im Mittelpunkt sei vielmehr die Frage gestanden, “was darinstehen kann, um die möglichen Auswirkungen zu minimieren”.

CALEA war schon 2004 auf Breitband-Netze. Technikfirmen, sowie ihre Kunden als auch Datenschützern dürften einer weitere Verschärfung kritisch gegenüber stehen. Zwischen Apples Lobby-Vertretern und Politikern sollen bereits Gespräche stattfinden, heißt es in einer Pflichtmitteilung an den US-Senat. Das Unternehmen wäre wegen iChat und Facetime betroffen. Von Microsoft, dem Skype und Hotmail gehören, heißt es, die Lobbyisten des Konzerns seien mit dem Thema beschäftigt, “da es für uns von ständigem Interesse ist”.

[Mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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