Facebook-Demokratie: Nutzer können über Richtlinien abstimmen

Seit Freitag können Facebook-Nutzer nun entscheiden, ob die Neufassungen angenommen werden oder die bisherigen Versionen gültig bleiben.

Zuvor hatten Zehntausende Nutzer auf der deutschen und englischen Governance-Website des Sozialen Netzes Protestmitteilungen hinterlassen. Nun müssen mindestens 30 Prozent der Facebook-Nutzer – also rund 270 Millionen Mitglieder – an der Abstimmung teilnehmen, damit das Votum bindend ist. Ihre Stimme können sie noch bis zum 8. Juni abgeben.

Zum Protest gegen die neuen Richtlinien hatte die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org aufgerufen. Ihr Sprecher Max Schrempf sagte im Mai, Facebook nehme sich nun sogar noch mehr heraus als zuvor. Besonders erschreckend sei, dass sich das Unternehmen als “Controller” aller Nutzerdaten sehe, was einer datenschutzrechtlichen Enteignung gleichkomme.

Die Studenten stehen aber auch der jetzt eingeleiteten Abstimmung skeptisch gegenüber. “Nutzer können nicht über unsere Vorschläge auf ‘our-policy.org’ abstimmen, sondern nur zwischen der alten und der neuen Richtlinie entscheiden. Das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera”, schreibt die Gruppe auf ihrer Website. Trotzdem empfiehlt sie allen Mitgliedern, sich für die alte Datenschutzrichtlinie zu entscheiden. Facebook müsse dann einen “neuen Anlauf für eine Änderung” unternehmen. Die neue Richtlinie sei zudem “schlimmer als die alte” und eventuell sei eine aufgrund der Proteste überarbeitete Version besser.

Facebooks Chief Privacy Officer Erin Egan sagte News.com, es seien so viele Rückmeldungen wie möglich in die finalen Versionen der Dokumente eingeflossen. “Wir haben Rückmeldungen eingearbeitet, wo es möglich war. Viele Kommentare waren aber zu allgemein.” Viele der fast 48.000 Kommentare zur neuen Datenverwendungsrichtlinie und der mehr als 51.000 Kommentare zur Erklärung der Rechte und Pflichten hätten sich generell gegen Facebooks Datenschutzpolitik gerichtet und seien nicht auf die vorgeschlagenen Änderungen eingegangen.

Neben den Studenten kritisierte auch die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC) die zur Abstimmung vorgelegten neuen Richtlinien. Einer Sprecherin zufolge beseitigen die Änderungen nicht alle Bedenken beziehungsweise bei einer Prüfung festgestellten Mängel. Es gebe noch Punkte, die Gegenstand anhaltender Gespräche mit Facebook seien. Als Beispiele nannte sie die Gesichtserkennung und den Zeitraum, über den das Soziale Netz Nutzerdaten vorhält. Nach Angaben der Behörde steht Facebook im Juli eine weitere Überprüfung ins Haus.

[mit Material von Elinor Mills, News.com]

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