Kartellstreit: Google sucht Kompromiss mit der EU

Seit Ende 2010 geht die EU-Kommission Beschwerden nach, inwieweit Google seine Marktmacht auf dem Suchmaschinenmarkt unlauter ausnutzt. Google-Chairman Eric Schmid versucht nun, eine langwierige Kartelluntersuchung abzuwenden und hat dem zuständigen Kommissar Joaquin Almunia einen Kompromiss angeboten.

Den Inhalt des Briefs hat die Kommission nicht veröffentlicht. Es seien vier Probleme behandelt worden, die Almunia Google zuvor genannt hatte.

Das ist erstens die Frage, ob Google eigene Webseiten in der Suche bevorzugt, zweitens, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens wollte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden deren Wettbewerber ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, die Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen schreiben.

Die EU-Kommission werde die Vorschläge nun im Detail prüfen, hieß es. Google bestätigte gegenüber News.com, dass es der Kommission einen “Vorschlag” unterbreitet habe. der Suchkonzern wolle “weiter eng mit der Kommission zusammenarbeiten”. Um ein Kartellverfahren zu vermeiden hatte Almunia zuvor Google zu “Zugeständnissen” aufgefordert und dem Marktführer für Internetsuche eine Frist bis Anfang Juli gesetzt.

Die Untersuchungen der EU gehen bis 2010 zurück, als sich Konkurrenten von Google und möglicherweise benachteiligte Firmen beschwerten. Eine mögliche Strafe könnte bis zu 3,8 Milliarden Dollar betragen – zehn Prozent des Umsatzes im vergangenen Jahr. Googles Ausnahmestellung bei der Internetsuche hat auch in den USA, Argentinien und Südkorea zu Kartelluntersuchungen geführt. Wie die EU drohen die Behörden dort mit Strafen. Eine Einigung gilt in solchen Fällen zwar als Schuldeingeständnis, vermeidet aber eine rechtswirksame Verurteilung.