Google versucht Brüssel milde zu stimmen

Sibylle Gaßner,

Mit weiteren Zugeständnissen versucht der Internetkonzern Google die EU-Kartellwächter milde zu stimmen, um so einer Milliardenstrafe zu entgehen. Nach Informationen der Financial Times haben sich Google-Chairman Eric Schmidt und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia persönlich zu Gesprächen getroffen.

Bereits im Mai hatte Almunia zu verstehen gegeben, dass er eine formelle Kartellklage gegen Google gern vermeiden würde und sein Amt “Interesse an einer schnellen Lösung” habe. Er forderte Google auf, innerhalb der nächsten Wochen auf die Vorwürfe wettbewerbswidrigen Verhaltens einzugehen und Vorschläge zu machen, um den fairen Wettbewerb zu sichern. Nur so könne es eine formelle Klage und mögliche hohe Strafzahlungen vermeiden.

Google erklärte zwar, nicht gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen, war aber offenbar zu einem Entgegenkommen bereit. Innerhalb der gestellten Frist bis Anfang Juli erhielt die EU-Kommission für freien Wettbewerb einen Brief von Google-Chairman Schmidt. Dieser bot darin einen Kompromiss an, wie ein Mitglied der Kommission berichtete.

Bei den jetzigen Gesprächen soll laut dem Bericht der EU-Kommissar eine Nachbesserung des informellen Angebots durch Klarstellung bestimmter Elemente verlangt haben. Dem ist Google nun offenbar mit seinem erweiterten Vorschlag nachgekommen. Nach dessen Prüfung will die EU-Kommission in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie eine formelle Klage gegen Google erhebt oder über weitere Details für eine Einigung verhandelt.

Die Wettbewerbsbehörde der EU untersucht die Vorwürfe gegen Google seit November 2010. Erstens geht es dabei darum, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens darum, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens wollte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden Konkurrenten ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen zu schreiben.

Sollte es zu der angedrohten Kartellklage kommen, riskiert Google eine mögliche Strafzahlung von bis zu 3,8 Milliarden Dollar. Das entspräche zehn Prozent seines Umsatzes im vergangenen Jahr.

[Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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