Julian Assange: Die Hexenjagd der USA muss enden
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft aus an die Öffentlichkeit gewandt. Er bedankte sich bei Ecuador und seinem Präsidenten dafür, ihm politisches Asyl gewährt zu haben. Anschließend forderte er US-Präsident Barack Obama auf, “das Richtige zu tun” und die “Hexenjagd gegen Wikileaks” zu beenden.
Mit Wikileaks sei auch die Meinungsfreiheit bedroht. “Werden die USA zu den Werten zurückkehren und sie bestätigen, auf denen sie begründet wurden?” fragte er rhetorisch. “Die Vereinigten Staaten müssen der Welt geloben, dass sie keine Journalisten dafür verfolgen, dass sie geheime Verbrechen der Mächtigen beleuchten.” Das habe für jegliche Medienorganisation zu gelten, ob Wikileaks oder die New York Times. “Der Krieg, den die US-Regierung gegen Whistleblower führt, muss enden.”
Er erwähnte “meinen Freund Nabeel Rajab, der für einen Tweet zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde”. Der arabische Menschenrechtler ist sei dem 9. Juli in Barein inhaftiert. “Am Freitag wurde eine russische Band zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt für einen politischen Aufritt.” Es gebe eine geschlossene Front der Unterdrückung, deshalb müsse auch die Antwort geschlossen und entschieden sein.
Assange forderte die Freilassung von Bradley Manning, dem das US-Militär die Weitergabe von Informationen über die Kriegsführung im Irak und Afghanistan vorwirft: “Wenn Bradley Manning wirklich getan hat, wessen er beschuldigt wird, dann ist er ein Held, ein Vorbild für uns alle und einer der bedeutendsten politischen Gefangenen der Welt.”
Assange sprach etwa zehn Minuten lang von einem Balkon in knapp zwei Meter Höhe. Damit befand er sich noch innerhalb der von Polizei umstellten Botschaft. Polizisten waren auch in das Gebäude selbst eingedrungen, aber nicht in die Räume der Botschaft selbst. Da die Botschaft nur eine Etage einnimmt, hat die Polizei zumindest Zugang zu Korridoren und Liften.
“Ich stehe hier, weil ich euch nicht näher sein kann”, sagte Assange zu seinen Anhängern und bedankte sich bei ihnen dafür, dass sie ihn durch ihre Anwesenheit schützten. Großbritannien habe das Wiener Übereinkommen nicht missachtet und ihn nicht gewaltsam aus der Botschaft holen lassen, weil die Welt zugesehen habe. “Und die Welt hat zugesehen, weil ihr zugesehen habt.”
Ecuador nannte er “eine mutige lateinamerikanische Nation, die für Gerechtigkeit einsteht”. Er sei außerdem allen weiteren lateinamerikanischen Ländern von Argentinien bis Venezuela dankbar, dass sie sein Recht auf Asyl unterstützten. Der britische Außenminister William Hague hatte einige Tage zuvor erklärt, ein Gesetz aus dem Jahr 1987 erlaube es, die diplomatische Immunität einer Botschaft aufzuheben. “Es gibt keine Drohung, eine Botschaft zu stürmen”, erklärte er einige Tage später. Er habe nur von einem britischen Gesetz gesprochen, das in Übereinstimmung mit internationalem Recht anzuwenden sei. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass Großbritannien Assange nach Schweden ausliefern will.
“Julian Assange ist voll von Kampfgeist”, sagte kurz vor dessen Auftritt sein Rechtsberater Baltasar Garzón. Assange habe seine Anwälte angewiesen, durch gerichtliche Maßnahmen die Rechte von Wikileaks zu schützen sowie “all derer, gegen die derzeit ermittelt wird”. Der frühere spanische Untersuchungsrichter Garzón wurde 1998 bekannt, als er einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet erließ.
Assange hat Asyl in der Botschaft Ecuadors gesucht, weil er befürchtet, nach seiner Auslieferung an Schweden in die USA überstellt zu werden. Dort könnte er wegen der Wikileaks-Enthüllungen nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden, der in schweren Fällen von Spionage sogar die Todesstrafe vorsieht. Der Auslieferungsantrag aus Schweden beruht auf Vorwürfen sexueller Übergriffe und Nötigung, die von Assange bestritten werden. Der britische Supreme Court hatte im Juni entschieden, den Wikileaks-Gründer an Schweden auszuliefern.
[mit Material von Zack Whittaker, News.com]
