EU-Datenschützer schreiben offenen Brief an Google

Mehrere europäische Datenschutzbehörden haben sich mit einem Brief an Google gewandt. Darin fordern sie eine Überarbeitung der im März eingeführten Richtlinie, weil sie Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze vermuten.

Zu den Absendern gehört auch das britische Information Commissioners Office, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Datenschützer wollen unter anderem wissen, welche Absichten Google mit der neuen Richtlinie verfolgt. Zudem fordern sie Informationen über die Methoden, mit denen Daten von Nutzern über verschiedene Google-Services hinweg geteilt werden können.

Google benötige zudem die “explizite Zustimmung” seiner Nutzer, um deren Daten zusammenlegen zu können, heißt es weiter in dem Brief. “Internetfirmen sollen keine Datenschutzhinweise entwickeln, die zu komplex, übermäßig lang und zu sehr rechtlich orientiert sind.”

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte Google schon im Februar aufgefordert, die neue Richtlinie, die am 1. März in Kraft getreten ist, bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Es müsse zuerst geprüft werden, ob sie mit europäischen Datenschutzgesetzen vereinbar sei.

Ende Januar hatte Google die neue Datenschutzerklärung angekündigt. Sie führt die bisher rund 60 Einzelregelungen zusammen. Der Suchanbieter behält sich dabei ausdrücklich vor, persönliche Informationen über seine Dienste hinweg zusammenzuführen. “Kurz gesagt: Wir behandeln Sie als einen einzelnen Nutzer bei all unseren Produkten, was eine einfachere, intuitivere Google-Erfahrung bedeutet”, erklärte Googles Datenschutzbeauftrage Alma Whitten im Frühjahr.

Kritiker behaupten hingegen, die neue “Datenaustauschrichtlinie” erlaube es dem Suchriesen, sich ein genaueres Bild von seinen Nutzern zu machen. Auch wenn die Daten gegenüber Werbetreibenden anonym bleiben, befürchten Datenschützer, dass es vor allem für Regierungsbehörden einfacher wird, die Identität eines Nutzers zu ermitteln.

Die britische Zeitung The Guardian will zudem erfahren haben, dass die Europäische Kommission im Lauf des Dienstags entscheiden wird, ob Googles konsolidierte Datenschutzrichtlinie europäisches Recht verletzt. In dem Fall könnte Google eine Geldstrafe von mehreren Hunderttausend Euro drohen. Brüssel könnte Google zudem zwingen, die Änderungen zurückzunehmen.