Sammelklage gegen Apple wegen Carrier-Bindung

Die Kläger Zach Ward und Thomas Buchar gehen von einer Verletzung des Sherman Antitrust Act durch das Netlock aus, da Apple die Käufer gezwungen habe, die Telefon- und Datentarife des Netzbetreibers AT&T zu nutzen. Vor der Einführung des iPhones im Jahr 2007 habe Apple “einen geheimen fünfjährigen Vertrag mit AT&T geschlossen”, der AT&T zum exklusiven Netzbetreiber bis ins Jahr 2012 machte.

“Als Teil des Vertrags erhielt Apple einen Anteil der Einnahmen und Gewinne, die AT&T mit der ersten Generation von iPhones erzielte, eine einzigartige Absprache in der Branche”, heißt es in der Klage. Die Kläger und andere Betroffene, die iPhones kauften, hätten jedoch nicht zugestimmt, das Netz dieses Mobilfunkanbieters fünf Jahre lang zu nutzen. “Um die Exklusivität von AT&T durchzusetzen, hat Apple unter anderem Software entwickelt und installiert, um bei jedem verkauften iPhone zu verhindern, dass der Käufer zu einem anderen Anbieter wechselt, der in der Mobilfunkbranche mit AT&T im Wettbewerb steht.”

Apple soll außerdem gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verstoßen haben, da dieser Ausnahmen für die Besitzer von Mobiltelefonen zulässt, selbst Veränderungen an ihren Geräten vorzunehmen. “Durch diese Maßnahmen hat Apple gesetzwidrig den Wettbewerb behindert, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt und in der Folge erhöhte Preise bei den Telefon- und Datendiensten für das iPhone bewirkt”, argumentieren die Kläger weiter.

Neben Schadenersatz verlangt die Klage, Apple zu untersagen, iPhones so zu programmieren, dass Verbraucher ihre SIM-Karten nicht entsperren können. Die Kläger wollen weiterhin, dass Apple auf Verlangen Entsperrcodes herausgibt und in Zukunft keine iPhones mehr verkauft, ohne klar auf Netlocks hinzuweisen und dafür eine vertragliche Zustimmung der Käufer einzuholen.

obwohl Apple inzwischen den Exklusivvertrieb über jeweils einen Partner wie AT&T oder Deutsche Telekom aufgegeben hat, gibt es für das iPhone weiterhin Netlocks. In Deutschland kehrte Vodafone für das iPhone 5 eben wieder zu einer Netlock-Strategie zurück und bindet das Gerät damit an das eigene Netz. So praktiziert es auch die Telekom, während O2 das iPhone 5 ohne Netzsperre anbietet. Deutsche Apple Stores bietet das iPhone 5 ohne Netlock und zu Preisen ab 679 Euro an.

[Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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