Ermittlungen gegen Google - USA und EU an einem Tisch

Der Vorsitzende der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission Jon Leibowitz wird sich in dieser Woche mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia treffen. Beide prüfen mögliche Kartellverstöße Googles. Es geht um den Umgang mit FRAND-Patenten und die Darstellung von Suchergebnissen.

Das will das Wall Street Journal von einem Vertreter der EU-Kommission erfahren haben. In den Gesprächen soll es um verschiedene Kartelluntersuchungen beider Behörden gehen, unter anderem um die Ermittlungen gegen Google.

Die FTC prüft verschiedene Geschäftsfelder des Suchriesen. Vorrangig geht es dabei um die Präsentation von Googles Suchergebnissen. Kritiker werfen Google vor, seine eigenen Dienste gegenüber den Angeboten der Konkurrenz zu bevorzugen. Außerdem interessiert sich die US-Behörde für Googles Umgang mit standardrelevanten Patenten, die das Unternehmen angeblich einsetzen soll, um andere Firmen zu benachteiligen.

Anderen Medienberichten zufolge verhandelt der Suchriese angeblich derzeit mit der FTC über einen möglichen Vergleich. Bisher soll sich das Unternehmen aber geweigert haben, eine entsprechende Vereinbarung betreffend seiner Produkte zu unterzeichnen. In der vergangenen Woche besuchte CEO Larry Page Vertreter der FTC in Washington, um sie davon zu überzeugen, dass sein Unternehmen keine Kartellgesetze verletzt.

Leibowitz wiederum hatte angekündigt, seine Behörde werde bis zum Jahresende eine Entscheidung im Fall Google bekannt geben. Der EU-Vertreter sagte dem WSJ jedoch, das europäische Verfahren sei möglicherweise bis dahin noch nicht abgeschlossen.

Gegen den Suchmaschinenbetreiber wird in Europa seit 2010 aufgrund von Beschwerden seiner Rivalen ermittelt. Auch hier versuchte Google bereits, das Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Im Sommer gab es ein Treffen zwischen Google-Chairman Eric Schmidt und Wettbewerbskommissar Almunia zu Googles Vergleichsvorschlag.

In Europa droht Google im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Geldstrafe. Die Behörden in Brüssel können ein Bußgeld in Höhe von 10 Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes eines Unternehmens verhängen. Im Fall von Google wären das rund vier Milliarden Dollar.