EU prüft “Dumping-Vorwurf” gegen Huawei und ZTE

Die Europäische Union (EU) prüft, ob eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Huawei und ZTE durchgeführt werden soll. Damit könnten die EU-Wettbewerbshüter einen Handelskrieg heraufbeschwören, wie das Wall Street Journal berichtet.

Die EU verdächtig Huawei und ZTE, vom chinesischen Staat Zuschüsse zu bekommen.

In einer ersten Analyse, stellt die Wettbewerbskommission fest, dass diese Unternehmen mit extrem niedrigen Preisen, den Markt in Europa zerstören. Diese niedrigen Preise seien jedoch nur möglich, weil die Volksrepublik China die Hersteller wettbewerbswidrig subventioniere und die Hersteller die Kostenvorteile auch an die Endverbraucher weitergeben.

Das EU-Dokument, aus dem das Wall Street Journal zitiert, erklärt, dass in dem stark umkämpften europäischen Markt, jede Form von Bevorzugung, sofort zu einem unfairen Vorteil führen würde. Laut EU-Dokument würden Huawei und ZTE Produkte mindestens 35 Prozent unter dem Marktpreis anbieten.

In der Analyse kommt die EU auch zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung ihre Finanzhilfen für die Telekommunikationsausrüster noch weiter ausbaut. Die Kommission macht das an der Tatsache fest, dass die staatliche China Development Bank ZTE erst vor kurzem die Finanzierung von 15 auf 20 Milliarden Dollar erhöht hat.

Sollte die EU tatsächlich diese Untersuchung starten, dann wäre das das erste Mal, dass die EU ohne eine Beschwerde aus der Privatwirtschaft kartellrechtlich aktiv wird. Hinter dieser Initiative steht laut Bericht der Handelskommissar Karel De Gucht. Offenbar wollen Unternehmen sich nicht offiziell über den wichtigen Handelspartner China beschweren. Denn man fürchtet, dann die Vergeltung der chinesischen Regierung.

Auf der anderen Seite könnte die Volksrepublick dieses Vorgehen als direkte Konfrontation verstehen, und mit Handelszöllen oder anderen Instrumenten reagieren. Eigentlich hätte die formale Untersuchung bereits dieses Jahr anlaufen sollen. Doch hat sich die EU offenbar entschlossen, noch auf die Antwort Chinas auf die Vorwürfe wegen Subventionen in der Solarindustrie zu warten. Möglicherweise will man Peking auch Zeit geben, einen Gegenvorschlag gegen die Vorwürfe zu erarbeiten.

Erst vor wenigen Wochen hatte das US-Repräsentantenhaus vor dem Einsatz von Komponenten von Huawei und ZTE wegen der Gefahr von Spionage über die Telekommunikationsausrüstung gewarnt.

[mit Material von Steve McCascill, Techweek]