Staatstrojaner kommt erst Ende 2014

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) der SPD-Fraktion hervor.

Demnach baut das BKA für die Entwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) derzeit eine entsprechende Fachgruppe auf. Die hierfür erforderliche Personalgewinnung benötige ebenso wie die Erstellung der Eigenentwicklung des so genannten Staatstrojaner Zeit.

Schon im Oktober sah es so aus, als ob das BKA mit der Entwicklung einer rechtskonformen Software zur Überwachung verschlüsselter E-Mails und Internettelefondienste wie Skype überfordert ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl erklärte damals: “Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.”

Übergangsweise könnten die Bundesbehörden erneut eine kommerzielle Überwachungssoftware einkaufen. Die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich umstrittene Software der Firma DigiTask setzen sie nicht mehr ein.

Im September kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, dass er keinen Zugang zum Quellcode des von DigiTask entwickelten Staatstrojaner erhalten habe. Der Entwickler wollte ihn nur dann herausgeben, wenn Schaar eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Zudem verlangte er 1428 Euro pro Prüfungstag und Mitarbeiter für “Consulting-Dienstleistungen”. Wahrscheinlich deshalb macht das Innenministerium nun zur Bedingung für den Erwerb von Software durch Bundesbehörden, dass der Lieferant den Quellcode offenlegen muss.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz des Trojaners mehrfach verteidigt. Den Verdacht, die Ermittlungsbehörden spähten mehr Informationen aus, als erlaubt, wies er vehement zurück. Gleichzeitig kündigte er jedoch an, die Software nicht mehr von einer privaten Firma entwickeln zu lassen, sondern von einem Kompetenzzentrum des BKA. Dieses sucht per Stellenausschreibung zur Zeit noch Entwickler und Programmierer “zur Schaffung der technischen und kriminaltaktischen Voraussetzungen zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung”. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Dezember.