Nach US-Kartellentscheidung - EU ermittelt weiter gegen Google

Die milde Entscheidung der US-Handelsaufsicht FTC im Kartellverfahren gegen den Internetkonzern Google spielt für die europäischen Kartellwächter offenbar keine Rolle. Das US-Urteil werde keine Auswirkungen auf die eigenen Untersuchungen haben, hieß es aus Brüssel.

“Wir haben die FTC-Entscheidung natürlich zur Kenntnis genommen, aber wir können nicht erkennen, dass sie irgendwelche direkten Folgen haben sollte für unsere Nachforschungen zu und Gespräche mit Google, die noch laufen”, sagte EU-Kommissions-Sprecher Michael Jennings gegenüber den Nachrichtenagentur Reuters.

Wettbewerbshüter auf beiden Seiten untersuchen seit vielen Monaten, ob Google – insbesondere im Suchbereich – seine Vormachtstellung missbraucht, um Konkurrenten in anderen Segmenten aus dem Markt zu drängen. Einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Vereinbarung zufolge, muss Google seine Suche geringfügig anpassen, um die Bedenken der US-Handelsbehörde FTC auszuräumen. Darüber hinaus wird das Unternehmen seinen Mitbewerbern einen fairen Zugang zu standardrelevanten Patenten gewähren. Eine Geldstrafe wurde nicht verhängt.

Einige Beschwerdeführer glauben nun, dass Google zu leicht davongekommen ist – darunter mutmaßlich Microsoft, das kürzlich noch der FTC und der EU-Kommission mitgeteilt hatte, dass Google eine vernünftige Youtube-App für Windows Phone verhindert.

Der Hauptvorwurf ist aber, dass Google eigene Angebote in seinen Suchergebnissen vor denen von Konkurrenten aufführt – etwa im Reisesektor. Bedenken der EU in dieser Hinsicht wird Google diesen Monat bei Treffen zu zerstreuen versuchen. Die Kommission untersucht das mögliche Google-Kartell seit zwei Jahren. Dem Konzern drohen bis zu zehn Prozent seines Umsatzes oder rund drei Milliarden Euro Strafe.