Da erhebt sich die Frage, wie es sich bei Spielen für Videokonsolen verhält, die neben der eigentlichen Software oftmals auch Video- und Tondateien enthalten. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu beschäftigen und hat sich nun in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gewandt.
Der klagende Konsolen- und Spielehersteller Nintendo hatte für seine Konsole Nintendo DS spezielle Speicherkarten entwickelt; nur diese passen in den entsprechenden Slot der Konsole. Auf diesen Karten befindet sich üblicherweise die Spielesoftware, die auf den Konsolen abgespielt werden soll. Dieses System der besonders genormten Speicherkarten soll vor Raubkopien schützen.
Die Beklagten boten Adapter-Karten für die entsprechenden Konsolen an. Mit deren Hilfe war es möglich, raubkopierte Software, die etwa auf Mikro-SD-Karten gespeichert war, auf den Konsolen abspielbar zu machen.
Die Klägerin wehrte sich erfolgreich vor dem Landgericht München gegen den Vertrieb dieser Adapter. Die Berufung der Beklagten beim Oberlandesgericht München blieb erfolglos. In beiden Entscheidungen wurde ein Verstoß gegen §95a Abs. 3 UrhG bejaht. Danach sei es verboten, wirksame Schutzmaßnahmen gegen das Kopieren der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke zu umgehen.
Die Beklagten verfolgten ihre Interessen weiter und legten Revision beim BGH ein, die zugelassen wurde.
Der BGH machte sich die Entscheidung nicht so leicht wie die Vorinstanzen. Er wies darauf hin, dass Videospiele eben nicht nur aus Musik, Bildern oder Filmen bestehen, sondern dass ihnen insbesondere Computerprogramme zugrunde liegen. Computerprogramme jedoch sind laut § 69a Abs. 5 UrhG ausdrücklich von der Vorschrift des § 95a UrHG ausgenommen.
Unklar war also , nach welcher Vorschrift sich das Umgehen von Kopierschutzvorrichtungen in Hinblick auf Videospiele richten soll, bei denen meist sowohl Software enthalten sind, als auch Bilder Musik Videos und Textwerke. Da beiden genannten Vorschriften des UrhG die EU-Richtline 2001/29/EG zugrunde lag, lässt der BGH den EuGH nun selbst über die unklare Auslegung des EU-Rechts entscheiden.
Die Konsolenhersteller kämpfen gegenwärtig gegen allerlei Produkte, die im Internet für ihre Spielkonsolen angeboten werden. Gegenwärtig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zahlreiche (wohl Tausende) Konsolenbesitzer, die durch den Erwerb bzw. den Einsatz so genannter ModChips in Konsolen das Abspielen raubkopierter Videospiele auf ihren Konsolen ermöglicht haben sollen. Wir haben darüber berichtet. Jeder, der lediglich das Abspielen legaler Privatkopien auf der Konsole ermöglichen wollte, fühlt sich nachvollziebarerweise zu unrecht verfolgt. Die Rechtslage in diesem Bereich ist unübersichtlich. Im Internet sind zahlreiche ModChips indessen nach wie vor erhältlich.
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