“Nackte Bürger” gegen die Aushöhlung der EU Datenschutzverordnung
Lobby-Arbeit sind Parlamentarier ja gewohnt. Aber im Falle der Neuordnung der europäischen Richtlinie für den Datenschutz habe der Versuch der Einflussnahme einen Grad erreicht, der auch manchen EU-Parlamentarier stutzig macht.
Inzwischen sollen seit dem Janaur 2012 für die von EU-Kommission vorgelegten Datenschutz-Verordnung sollen laut Medienberichten bisher an die 5000 Änderungsanträge eingegangen sein. Das EU-Parlament hingegen nennt 3133 Anträge.
Es seien laut Angaben von Parlamentariern und Bürgerrechtlern vor allem amerikanische IT-Unternehmen, die an die Abgeordneten herantreten oder ihre Wünsche unterbreitet haben. Nachdem die Abstimmung über die Neuregeleung der Datenschutzverordnung durch die irische Ratspräsidentschaft bereits am 29 Mai erfolgen soll, formiert sich jetzt der Widerstand unter Bürgerrechtlern und Parlamentariern.
So haben jetzt Organisationen wie Acess, Bits of Freedom, die Initiative European Digital Rights (EDRi), La Quadrature du Net sowie Privacy International die Aktions-Seite nakedCitizens.eu online gestellt, über die Bürger ihre Vertreter in Brüssel über ihre Bedenken informieren können.
Auf der Webseite haben die Gruppen auch in einem Report diejenigen Änderungsanträge mit den größten negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger aufgelistet.
Besonderes Augenmerk verdiene demnach die Tatsache, dass man den Begriff der “Zustimmung” neu definieren wolle. Bisher muss ein Unternehmen, das Informationen über einen Bürger erheben und speichern will, in den Nutzungsbestimmungen ausdrücklich das Einverständnis einfordern. Die Industrie jedoch wünsche, dass solche Zustimmungen auch implizit im Text enthalten sein können.
“Ohne effektiven Schutz der Privatsphäre sind unsere Leben blankgelegt, um von Unternehmen und Regierungen gebraucht und missbraucht zu werden”, warnt Joe McNamee von EDRi und sprecher des Bündnisses. “Wir drängen die Mitglieder des Europäischen Parlamentes daher, die Rechte der Bürger an die erste Stelle zu setzen und gegen diese gefährlichen Vorschläge zu stimmen.” Unternehmen wie Facebook seien darauf spezialisiert, die Wünsche der Bürger zu missachten, so McNamee weiter.
Der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer fordert zudem klare Sanktionen bei Verstößen. Gleichzeitigt merkt er an, dass die Interessen der Unternehmen und die Bürger nicht unbedingt im Widerspruch stünden. Denn Transparenz über die Verwendung der Daten würde auf Seiten der Nutzer wiederum das Vertrauen steigern.
EDRi erklärt, dass die Mehrzalh der unternehmensfreundlichen Änderungsanträge aus dem konservativen und liberalen Lager eingegangen seien.
Eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 1995 ist auch aus Sicht der Bürgerrechtler dringend geboten und solle eigentlich den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Es zeige sich, dass die Verbraucher den Unternehmen meist extrem wenig Vertrauen entgegenbringen, und das weder für Unternehmen noch für die Bürger hinnehmbar. Daher müsse es Bürgern möglich sein, diese Daten prüfen zu können und auch zu löschen. Daten sollten sich einfach von einem Service auf einen anderen übertragen lassen. Darüber hinaus sollten Nutzer die Sicherheit haben, dass ihre Daten nur von einem Unternehmen genutzt werden und nicht weiterverkauft werden. Nutzer sollten sich sicher sein, dass ihre Daten nicht an ausländische Regierungen geleitet werden und sie sollten im Falle eines Sicherheitsvorfalls informiert werden.
Jan Philip Albrecht, als Grüner Berichterstatter im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt, dass er zwar versuche, mit allen Vertretern der Industrie zu sprechen. Er schränkt jedoch ein, nicht jedes digitale Geschäftsmodell berücksichtigen zu können.
