Industrie-Koaliation fordert mehr Offenheit bei PRISM

Branchenverbände und Bürgerrechtsorganisationen und Technologieunternehmen fordern von der US-Regierung in einem Schreiben mehr Transparenz bei den  Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency. All Things D zitiert aus dem noch unveröffentlichten Schreiben.

Unter anderem zählen Apple, Google, Facebook, Microsoft sowie weitere bekannte Unternehmen zu den insgesamt 63 Unterzeichnern des Briefes. In dem Schreiben wird Präsident Barack Obama und der US-Kongress aufgefordert, den Internet- und Telekommunikationsfirmen zu erlauben, mehr Einzelheiten über Behördenanfragen nach Nutzerdaten zu nennen. Die Firmen wollen regelmäßige Transparenzberichte veröffentlichen können mit Zahlenangaben über die Anfragen nach Nutzerdaten, betroffene Nutzer, Konten oder Geräte. Sie wollen außerdem darüber informieren dürfen, wie oft Kommunikationsinhalte und Kundeninformationen angefordert wurden. Die Gruppe fordert die Regierung ebenfalls auf, einen eigenen Transparenzbericht mit ebensolchen Informationen zu veröffentlichen.

Zu Anforderungen aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sind solche Transparenzberichte bereits möglich, aber nicht hinsichtlich von Überwachungsmaßnahmen, die mit Belangen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden. “Grundlegende Informationen darüber, wie verschiedene Ermittlungsbehörden arbeiten, wurden seit Jahren ohne eine erkennbare Beeinträchtigung strafrechtlicher Ermittlungen veröffentlicht”, heißt es in dem Brief. “Wir ersuchen um die Erlaubnis, die gleichen Informationen hinsichtlich der Regierungsbehörden zu veröffentlichen, die für Bereiche der nationalen Sicherheit zuständig sind.”

Ähnliche Forderungen hatten nach den PRISM-Enthüllungen Google, Microsoft und weitere Firmen schon einzeln vergeblich erhoben. Yahoo konnte immerhin eine Gerichtsentscheidung bewirken, die eine Veröffentlichung von zurückliegenden PRISM-Dokumenten vorsieht, aus denen seine aktiven Bemühungen ersichtlich sind, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.

Zu den weiteren Unterzeichnern des Briefes gehören AOL, Dropbox, Facebook, LinkedIn, Meetup, Mozilla, Salesforce.com, Yahoo, Twitter, Tumblr und Reddit. Er findet auch die Unterstützung von Bürgerrechtsorganisationen wie EFF, Human Rights Watch und ACLU. Ebenfalls unterzeichnet haben der Branchenverband Computer & Communications Industry Association, Reporter ohne Grenzen sowie die Wikimedia Foundation.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]