Washington Post: NSA übertritt tausendfach Gesetze
Der US-Geheimdienst NSA hat, wie aus einem Internen Untersuchungsergebnis hervorgeht, offenbar in den vergangenen Jahren geltende Gesetze tausendfach überschritten.
Mehrere Tausend Mal habe der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) die seit 2008 ohne stark erweiterten Befugnisse innerhalb von zwölf Monaten überschritten. Zu diesem Schluss kommt eine interne Prüfung vom vergangenen Jahr, die jetzt die Washington Post veröffentlicht hat. Das Dokument soll laut Informationen der WP wiederum von dem ehemaligen Geheimdienstanalysten Edward Snowden stammen.
Der häufigste Verstoß bestand demnach in der nicht autorisierten Überwachung von US-Bürgern wie auch ausländischer Kommunikation. Teilweise handelt es sich um ernsthafte Überschreitungen des 2008 ohnehin erweiterten Spielraums, teilweise aber schlicht um folgenreiche Tippfehler. So sollte 2008 eine Überwachung in Ägypten stattfinden. Statt der 20, der internationalen Vorwahl von Ägypten aber hatte ein Mitarbeiter 202 eingegeben. Wegen dieser falschen Vorwahl wurden dann zahlreiche Verbindungen in der Region Washington aufgezeichnet. Dieser Vorfall sei jedoch nicht gemeldet worden.
In einem anderen Fall wurde der Foreign Intelligence Surveillance Court, der die Aufsicht über den Geheimdienst hat, erst Monate nach Einsatzbeginn über eine neue Methode für Datensammlungen informiert. Die Washington Post hält dies für verfassungswidrig.
Der Bericht datiert von Mai 2012. Für die vorangegangenen zwölf Monate verzeichnet er 2776 Fälle, in denen Kommunikationsdaten ohne Berechtigung gesammelt, gespeichert oder zugänglich gemacht wurden. In einem besonders umfangreichen Fall waren Daten von 3000 Amerikanern und Green-Card-Inhabern betroffen, obwohl die NSA fürs Inland nicht zuständig ist.
Gegenüber der Post rechtfertigte ein Sprecher, die NSA sei “eine von Menschen betriebene Agentur in einer komplexen Umgebung mit mehreren verschiedenen Regulierungsinstanzen, sodass wir gelegentlich auf der falschen Seite der Linie stehen. Das ist nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamtaktivitäten, die wir jeden Tag durchführen. In absoluten Zahlen wirken diese Zahlen groß, aber relativ gesehen sehen sie anders aus.”
Die Zeitung weist darauf hin, dass die Regierung Obama sich bisher nie zur Gesetzeseinhaltung innerhalb der NSA geäußert hat. NSA-Direktor John DeLong zufolge gibt es aber eine Hotline für Mitarbeiter, die nicht regelgerechtes Verhalten intern melden. Solche Meldungen würden sehr ernst genommen. Das für interne Ermittlungen zuständige Personal habe sich seit 2009 auf etwa 300 Mitarbeiter vervierfacht.
[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]
