Das hat jetzt die Militärrichterin Denise Lind entschieden.Damit fällt die Richterin ein Urteil, das vermutlich eines der härtesten ist, die in den USA für Whistleblower jemals ausgesprochen wurden. Und dieses Urteil setzt ein deutliches Zeichen: Die USA dulden keine Whistleblower.
Dennoch bleibt das Unrteil deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft mindestens geforderten 60 Jahren. Nachdem Manning in fast allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden war, hatte das höchstmögliche Strafmaß 90 Jahre betragen. Staatsanwalt Joe Morrow argumentierte noch am Montag, eine lange Haftstrafe werde andere Soldaten davon abschrecken, in Mannings Fußstapfen zu treten.
Die Verteidigung des geständigen Armeeangehörigen hatte ein Maximum von 25 Jahren Haft vorgeschlagen. Der heute 25-Jährige müsse die Chance erhalten, sich nach der Freilassung ein neues Leben aufzubauen. Schließlich war Manning gerade im schwerwiegendsten Anklagepunkt – Unterstützung des Feindes – freigesprochen worden. Ein solcher Tatbestand kann in den USA die Todesstrafe nach sich ziehen.
Der Militärprozess von Fort Meade hat acht Wochen gedauert. Manning wurde aber schon im Juni 2010 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft – teilweise unter unwürdigen, folterartigen Umständen. Diese Zeit wird auf die Strafe angerechnet. Er muss zudem mindestens ein Drittel der Strafe verbüßen, bevor er eine Bewährung beantragen kann.
Manning selbst hatte dem Gericht im Februar erklärt, er habe die Dokumente öffentlich gemacht, um Rechtsverletzungen der Regierung offen zulegen. In Bezug auf ein von ihm weitergegebenes Video, das einen Angriff von US-Truppen auf Zivilisten im Irak zeigt, sagte er: “Sie hatten offenbar Freude an ihrem Blutrausch.” Es habe ihn an Kinder erinnert, die Ameisen mit einer Lupe quälen.
Wikileaks-Herausgeber Julian Assange hatte vor drei Wochen in einem Kommentar zum Manning-Urteil die US-Regierung kritisiert. “Die Regierung Obama hat in den USA die demokratischen Freiheiten beschnitten”, sagte Assange, der sich noch immer in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, um einer Auslieferung zu entgehen. “Die Absicht der Regierung ist es, Whistleblower abzuschrecken und ruhigzustellen sowie die Pressefreiheit zu schwächen.” Es sei die erste Verurteilung eines Whistleblowers als Spion. “Es ist ein kurzsichtiges Urteil, das nicht toleriert werden kann und umgekehrt werden muss. Es kann niemals sein, dass die Weitergabe von wahren Informationen an die Öffentlichkeit ‘Spionage’ ist.”
[mit Material von Florian Kalenda, News.com]
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