EU will Pläne für Abschaffung von Roaming-Gebühren vorlegen

Es soll nun doch eine Verordnung von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht werden, die vorsieht die Mobilfunk-Roaming-Gebühren abzuschaffen. Ein entsprechender Entwurf liegt der britischen Zeitung The Guardian vor. Dieser soll bereits am Mittwoch veröffentlicht werden.

Den Bericht wollte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht kommentieren. Dessen ungeachtet hat er bestätigt, dass die EU-Kommission daran festhalte, “das Roaming aus dem Markt zu drängen.”

Dem Entwurf zufolge, sollen für Mobilfunkanbieter, die ab Juli 2014 auf Roaming-Gebühren verzichten, geringe Auflagen gelten. Unter anderem sollen sie nicht gezwungen werden, ihren Verbrauchern für die Mobilfunknutzung im Ausland den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu ermöglichen. Diese Regelung soll für alle anderen Unternehmen für Telefonate, SMS und Datenverbindungen gelten und es Kunden erlauben, ihre Kosten zu senken.

Durch die Schaffung von Bündnissen zwischen den einzelnen Anbietern, will Kroes das Problem beseitigen, dass nicht jeder Provider in jedem Land der EU ein eigenes Netz betreibt. Für mindestens 85 Prozent der EU-Bevölkerung in den 21 Mitgliedsstaaten sollen sie in Zukunft verfügbar sein.

Des Weiteren sieht der Plan Maßnahmen zur Errichtung eines einheitlichen Mobilfunkmarkts vor. Eine einheitliche Regulierungsbehörde zur Kontrolle plant die EU-Kommission allerdings nicht. Es gab Spekulationen, dass die EU Befugnisse von lokalen Behörden auf Brüssel übertragen könnte.

Laut Guardian behandelt der Entwurf auch das Thema Netzneutralität. Es soll Internet-Service-Providern verboten werden, Konkurrenz-Dienste wie Skype zu blockieren. Auch der Verkauf von Mobilfunkfrequenzen soll innerhalb der EU vereinheitlicht werden.

Kroes hatte bereits Anfang vergangener Woche auf eine Veranstaltung in London dargelegt, das an einer weiteren Senkung der Roaming-Gebühren auf Vorleistungsebene, trotz der Proteste der großen Mobilfunkanbieter, festgehalten wird. Firmen wie Vodafone, Orange und Telefónica schätzen die Kosten für die Abschaffung von Roaming-Gebühren innerhalb der EU auf 7 Milliarden Euro, so der Bericht des Guardians.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]