Union und SPD wollen Meldepflicht bei Cyber-Attacken einführen

In Zukunft sollen Firmen in kritischen Wirtschaftszweigen, wie der Energie- und der Finanzbranche, Cyber-Attacken melden. SPD und Union haben dies in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, berichtet Reuters. Dabei beruft sich die Nachrichtenagentur auf Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Unternehmen in der “kritischen Infrastruktur” eine Meldepflicht. Allerdings sprach sich damals die FDP dagegen aus.

Ebenfalls eine Meldepflicht fordert das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Damit will es Unternehmen besser gegen Cyber- und Spionage-Angriffe schützen. Kritisch steht die Wirtschaft einer Meldepflicht gegenüber. Der Berufsverband der Deutschen Industrie (BDI) will weiterhin eine freiwillige Meldung von Angriffen. Aufgrund der steigenden Gefahr von Attacken auf öffentliche Versorgungseinrichtungen halten Union und SPD dies jedoch nicht mehr für ausreichend.

Sandro Geycken, Fellow der Deutschen Gesesllschaft für Auswärtige Politik und Senior Researcher der Freien Universität Berlin, hat bereits im Juni in einem Interview mit silicon.de über die Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Meldepflicht für Unternehmen und die Gefahren von Cyber-Angriffen gesprochen. Er kommt zu dem Schluss, dass “bei Sicherheit ein massives Schweigen der Industrie” herrscht.

Darüber hinaus haben sich die Netzpolitiker der drei Parteien drauf geeinigt, dass Suchmaschinen Suchergebnisse “diskriminierungsfrei” anzeigen müssen. Beispielsweise dürfen eigene Reiseportale oder bezahlte Anzeigen bei Suchergebnissen nicht mehr bevorzugt werden.

Dies hat auch bereits die EU von Google gefordert. Um ein drohendes Kartellverfahren abzuwenden, hat Google eigene Vorschläge zur diskriminierungsfreien Anzeige vorgelegt. Diese werden momentan von Konkurrenten des Unternehmens geprüft.

Die Vorschläge sehen vor, dass Mitbewerber ihre Logos in Suchergebnissen anzeigen und Links zu ihren Angeboten hervorheben lassen können. Außerdem sollen Werbetreibende ihre Kampagnen in Zukunft auf andere Plattformen übertragen können. Auch der Einsetzung eines unabhängigen Prüfers, der die Einhaltung der Auflagen überwachen soll, hat Google zugestimmt.

Die Koalitionspartner wollen zudem den Routerzwang der Telekommunikationsunternehmen beenden. Bisher schreiben Unternehmen, wie die Deutsche Telekom, den Kunden vor, welche Router sie verwenden dürfen. Der freie Router-Markt wird momentan von großen amerikanischen und chinesischen Anbietern dominiert. Die Wahlfreiheit könnte aber auch kleinen mittelständischen deutschen Firmen zugutekommen. Mit der Aufhebung des Routerzwangs sollen deutsche und europäische IT-Anbieter, angesichts der Spionage aus den USA, gefördert werden.

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