BITKOM kritisiert Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibt offenbar unter den Erwartungen der Digitalwirtschaft in Deutschland. So gibt sich Bitkom-Präsident Dieter Kempf eher enttäuscht: “Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf.”

Der Vertrag sei deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. In den vorbereitenden Fachgruppen habe es viele zukunftsweisende Vorschläge gegeben. Doch diese hätten es leider häufig nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, so der Bitkom in einer Mitteilung.

So verzichte die große Koalition auf steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, die Einrichtung eines ständigen Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit mobilen Computern auszustatten. Kritisch sieht der Verband unter anderem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben, eine mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz oder ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps.

Positiv bewertet der Bitkom hingegen, dass die Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes zur “Industrie 4.0″ ein zentrales Zukunftsprojekt der neuen Bundesregierung wird. Zudem sollen künftig Gründer stärker gefördert werden.

Ein eigenes Venture-Capital-Gesetz soll Deutschland für internationale Wagniskapitalgeber attraktiver machen. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut soll sich zudem mit allen Aspekten des Internets beschäftigen.

Darüber hinaus haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel “Digitale Agenda 2014-2017″ angekündigt. “Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt, stellt dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden”, fordert Kempf.

Der Bitkom bekräftigte auch seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses “Internet und digitale Gesellschaft”. Kempf: “Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.” Ein vollwertiger und ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]