Öffentliche Verwaltung investiert 2013 über 20 Milliarden Euro

Die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen der öffentlichen Hand werden in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. 20,9 Milliarden Euro, so teilt der der Hightech-Verband Bitkom auf Basis von Berechnungen des Marktforschungsunternehmens Techconsult mit, werde die öffentliche Verwaltung investieren.

Vor allem in IT-Dienstleistungen, also Beratung, Implementierung und Service fließen die Ausgaben. In diesem Jahr werden es rund 9,4 Milliarden Euro sein und damit 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2012.

“Die öffentliche Hand steht für rund ein Fünftel des Business-Markts in der ITK-Branche”, so Marco Junk von der Bitkom-Geschäftsleitung. Junk stellte die Zahlen auf der Fachmesse “Moderner Staat” in Berlin vor. “Allerdings”, so schränkt Junk ein, “sind viele Ausschreibungen für öffentliche Einkäufer wie für die Anbieter mittlerweile mit so viel Verwaltungsaufwand verbunden, dass vermehrt innovative Lösungen wie die elektronische Vergabe oder die Musterverträge der sogenannten EVB-IT eingesetzt werden sollten.”

Die elektronische Vergabe wird durch die aktuelle EU-Richtlinie ab 2016 verpflichtend vorgeschrieben. Einschließlich sämtlicher Umsetzungsfristen müssten die E-Vergabe-Systeme voraussichtlich im Jahr 2019 betriebsbereit sein. Der gesamte Vergabeprozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung soll dann digital ablaufen.

“Die Einführung der elektronischen Vergabe wird gerade kleinere Kommunen und Städte zunächst vor organisatorische Herausforderungen stellen und größere Investitionen erfordern, mittelfristig aber die Kosten des Vergabeprozesses deutlich senken”, so Franz-Reinhard Habbel, Sprecher beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Die öffentliche Hand soll zudem künftig beim Einkauf von IT-Hardware soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. “Angesichts der Milliarden-Ausgaben für ITK müssen sich öffentliche Beschaffer und bietende Unternehmen gleichermaßen ihrer sozialen Verantwortung stellen. Wir unterstützen beide Seiten mit unserer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung”, sagte Michael Dickopf, stellvertretender Leiter des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Bitkom und BeschA hatten sich im Sommer über die nachhaltigen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt und eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter von Hardware erarbeitet.

Diese Branchenvereinbarung ist die erste ihrer Art. Die Mustererklärung orientierte sich an den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). So müssen Hersteller versichern, dass ihre Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden.

“Die Mustererklärung schafft Sicherheit für die Vergabestellen sowie die Bieter und ist in der Praxis für die bietenden Unternehmen und Hersteller realisierbar”, kommentierte Junk. Mittlerweile sei die Mustererklärung bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen, beispielsweise bei einer Ausschreibung für Drucker. Nach einer gemeinsamen Evaluation wollen Bitkom und BeschA die Zusammenarbeit für weitere Bereiche fortsetzen. Die gemeinsam erarbeitete Mustererklärung und die vertragliche Regelung steht unter www.nachhaltige-beschaffung.info zum Download bereit.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]