Edward Snowden stellt Asylantrag an Brasilien
Dafür will Snowden unterstützend bei der Aufklärung zu den NSA-Spähprogrammen zur Seite stehen. Nach eigenen Angaben ist dies von Russland aus nicht möglich. Der Whistleblower stellte bereits im Juli eine Asylanfrage an Brasilien, diese blieb jedoch unbeantwortet.
In einem offenen Brief bietet der NSA-Whistleblower Edward Snowden der brasilianischen Regierung seine Unterstützung bei der Untersuchung Untersuchungen zu den Spähprogrammen des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) an. Im Gegenzug bittet er in dem südamerikanischen Land um permanentes Asyl.
In dem Brief heißt es weiter, er könne sich in Russland nur eingeschränkt öffentlich äußern. Den Brief hat die brasilianische Zeitung Folha de Sao Paulo veröffentlicht. Wenn er permanentes Asyl erhalten habe, könne er auch andere Regierungen unterstützen, die von der NSA ausspioniert wurden. Snowden hatte im Juli an 21 Länder Asylanfragen gestellt, darunter auch Brasilien. Allerdings hatte die Regierung des Landes nicht auf die Anfrage geantwortet.
Snowden ist dem Brief zufolge sicher, dass durch die seitdem enthüllten Details über die Aktivitäten der NSA seine Unterstützung für die brasilianische Regierung wertvoller ist als je zuvor. “Bei den NSA-Programmen ging es nie um Terrorismus. Sie beschäftigen sich mit Wirtschaftsspionage, sozialer Kontrolle und diplomatischen Manipulationen. Es geht um Macht”, schreibt Snowden.
Mehrere brasilianische Abgeordnete hätten ihn bereits um Hilfe gebeten, um mögliche Verbrechen gegen brasilianische Bürger zu untersuchen, so Snowden. Wo immer dies möglich und rechtlich erlaubt sei, habe er seine Bereitwilligkeit zur Kooperation bekundet. Allerdings versuchten die USA alles, um das zu verhindern. Daran werde sich nichts ändern, solange er kein permanentes Asyl erhalten habe.
Die Spähprogramme der NSA bezeichnet Snowden in seinem Brief als höchstwahrscheinlich “größte Herausforderung für die Menschenrechte in unserer Zeit”. Die NSA habe durch das Abhören der Kommunikation der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie von Managern des Ölkonzern Petrobras deren Privatsphäre verletzt.
Snowden habe Brasilien wegen der Reaktionen des Landes auf die Abhöraktionen der NSA gewählt, schreibt er in seinem Brief. Er zählt dazu das Verlegen neuer Glasfaserkabel zwischen Südamerika und Europa, um den von den USA kontrollierten und für die Überwachung benutzten Internet-Backbone zu umgehen, sowie die Schaffung eines nationalen E-Mail-Systems. “Wenn wir uns gegen Ungerechtigkeiten und zur Verteidigung der Privatsphäre und Menschenrechte zusammenschließen, dann können wir uns selbst gegen die mächtigsten Systeme wehren”, schreibt Snowden.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
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