Bundesminister Alexander Dobrindt (links) mit seinem Vorgänger Peter Ramsauer beim Amtsantritt. (Bild: BMVI)
Der Vorschlag von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine “Netzallianz Digitales Deutschland” zu gründen, stößt auf unterschiedliches Echo bei Verbänden und Parteien. Im Großen und Ganzen stimmen Branchenverbände wie Breko oder der Verband der Anbieter für Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm) der Idee zu, weisen aber auch auf Defizite hin. Sorgen, dass der Verbraucher beim geplanten Breitbandausbau ignoriert wird, hat der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V.
Der Breko sieht in der Netzallianz eine Möglichkeit für den konzentrierte Breitbandausbau in Deutschland und erklärt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dobrindts Ministerium. “Wir sind sicher, mit unseren Mitgliedsunternehmen entscheidend zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung beizutragen”, kommentiert Breko-Präsident Ralf Kleint das Gesprächsangebot des Ministers.
Die Mitglieder von Breko, zu denen die Mehrzahl der Wettbewerber der Deutschen Telekom zählen, wollen vor allem in ländlichen und unterversorgten Regionen den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. Geplant ist es, bis 2018 über 9 Milliarden Euro zu investieren und 11,2 Millionen Anschlüsse mit Bandbreiten von 50 MBit/s auszustatten, allerdings nur, wenn die entsprechenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gegeben sind.
Der Branchenverband sieht jedoch die Ziele durch Pläne der EU gefährdet, einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt zu etablieren. Geplant ist dabei, dass der europäische Breitbandausbau von international agierenden Unternehmen ausgeführt wird. Ein dezentraler Ausbau durch regionale Firmen sei so nicht mehr möglich.
Der Vatm steht der Netzallianz und der Forcierung des Breitbandausbaus grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber. Allerdings fordert die Interessenvereinigung durch die Allianz auch Verbesserungen für Unternehmen, die bereits den Ausbau vornehmen.
Dazu zählt Vatm-Geschäftsführer Jürgen Grützner die politische Umsetzung bei der Mitnutzung von Bahntrassen, Bundes- und Landesstraßen aber auch Strom- und Telekommunikationsmasten vor allem auf dem Land. Können diese nicht genutzt werden, müsse erst teuer gegraben werden, um Leitungen zu verlegen.
“Es gibt hier teilweise bereits gute Lösungen und entsprechende rechtliche Vorgaben, die aber endlich umgesetzt werden müssen. In anderen Fällen fehlen Regelungen, die wir seit Jahren nachfragen, wie zum Beispiel Zugangsmöglichkeiten für den Bau neuer Kabelverzweiger auf dem Land ohne die derzeitige Begrenzung schon bei einer extrem niedrigen 1-MBit/s-Versorgung“, fordert Grützner.
Der Vatm kritisiert ebenfalls die EU-Pläne für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt. “Das Brüssel hier mit seinen Plänen zum Single Market wie ein Bremsschuh wirkt und die nationalen Potenziale weitgehend ungenutzt lässt, sollte für den neuen Minister höchste Priorität haben, um mit aller Kraft zu verhindern, dass die Möglichkeiten für investitionsbereite Unternehmen durch die EU verschlechtert werden“, fordert der Vatm-Geschäftsführer.
Der Bundesverband -geteilt.de- ist skeptisch, was die Netzallianz angeht. Er begrüßt zwar den Vorschlag von Minister Dobrindt, fordert aber zugleich konkrete und verbindliche Ergebnisse. Es müssten alle Interessen in solch einer Allianz vertreten sein – und diese seien höchst unterschiedlich.
“Die einen fordern weniger, die anderen mehr Regulierung. Einig ist man sich nur in der Forderung nach Geld vom Staat, was dieser wiederum nicht hat. Da wundert es nicht, wenn man in der Regel ohne konkretes Ergebnis auseinander geht. Viel zu lange schon wird auch auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Der aber versagt offensichtlich. Nötig wäre also mehr staatlicher Druck und weniger Selbstverpflichtung”, meint Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender von -geteilt.de-.
Zudem kritisiert Rudolph, dass Dobrindt die Verbraucher nicht in seine Allianz einbezieht. Es gehe aus der Idee nicht hervor, ob Verbände und Organisationen involviert werden. Der Minister dürfe laut Rudolph die Interessen der Branche nicht überwerten und die der Verbraucher nicht unterschätzen. Rudolph fehlt darüber hinaus eine gesetzliche Garantie für den Ausbau der Bandbreite auf 50 MBit/s.
“Erstens ist der Plan nicht mit einer gesetzlichen Garantie verbunden, also lediglich eine Willensbekundung. Zweitens ist die Weltspitze bereits heute wesentlich weiter. Es geht da um Glasfasernetze mit Gigabit-Bandbreiten. Davon hört man in Deutschland so gut wie nichts”, so Rudolph.
Die Piratenpartei stört sich an der Aussage Dobrindts über die mögliche Einführung eines europäischen Internets. Dieses soll den Datenverkehr nicht mehr über Server in den USA oder China leiten. Er begründet dies mit mehr Sicherheit für europäische Internetnutzer.
Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl hält dagegen, dass in Europa weiterhin Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung existieren und die Bundesregierung diese in Zukunft auch in Deutschland einführen will: “Bisher war das Internet global, also weitgehend grenzen- und schrankenlos. Der virtuelle Schengen-Raum wäre ein Schritt genau in die falsche Richtung. […] Mit mehr Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer hat dies aber nichts zu tun, zumal eben nicht nur ausländische Geheimdienste, sondern auch die eigene Bundesregierung Daten abschnorcheln.”
Bundesminister Dobrindt forderte am Wochenende in einem Interview mit der Welt am Sonntag einen “gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik”, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Dafür plant er die Gründung der “Netzallianz Digitales Deutschland”. Bis 2018 sollen für die Bürger in Deutschland flächendeckend 50-MBit-Anschlüsse zur Verfügung stehen.
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Ein Verein, der kaum mehr natürliche Personen und nicht eine juristische zusammen bekommt als mindestens nötig sind, einen Verein zu gründen, ist relevant? Eine Veranstaltung, die nur mit viel gutem Willen als in drei oder vier Bundesländern vorhanden gelten kann, ist ein Bundesverband? Kann jede Privatperson jetzt darauf hoffen, dass ihr Pups in Silicon erscheint? Abenteuerlich!