Anke Domscheit-Berg (Bild: Piratenpartei)
Es ist erschreckend, mit welchem Grad an Naivität die Bundesregierung mit Angela Merkel an ihrer Spitze versucht hat, das gravierende Problem der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste zu lösen. Sowohl die Annahme, die USA könnten ein No-Spy-Abkommen unterschreiben, als auch die daran anschließende Erwartung, US-Geheimdienste würden ein solches Abkommen respektieren, entlarven, mit welcher grenzenlosen Blauäugigkeit man sich in diese internationale Auseinandersetzung begibt.
Die Bundesregierung muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich der realitätsfernen Illusion eines schützenden No-Spy-Abkommens aufsaß oder das Ganze nicht doch von Anfang an nur als Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung geplant hat. Dieser Ansatz, der nun krachend gescheitert ist, weil die US-Regierung offenbar einmal weniger in der Öffentlichkeit lügen möchte, verhinderte bisher leider jede effektive Art und Weise, der Massenüberwachung politisch ernsthafte Schranken zu setzen. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei, Kanzlerin Merkel muss endlich Tacheles reden und das Menschenrecht Privatsphäre mit starken Positionen für alle und nicht nur für sich selbst verteidigen.
Die Bundesregierung kann konkret etwas tun, wenn sie es denn will: Sie kann Edward Snowden in Deutschland befragen und in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen, um detailliertere Erkenntnisse zu operativen Fragen der Überwachung zu gewinnen und Schutzmaßnahmen daraus abzuleiten. Sie kann zeigen, dass sie nichts hält von anlassloser Massenüberwachung mit Terrorismusabwehr als fadenscheiniger Dauerbegründung und die Absicht, in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, widerrufen.
Sie kann ihr Schwergewicht in Europa einsetzen, um die neue Datenschutzgrundverordnung schnell und mit klaren Inhalten zu verabschieden. Ein Verbot von Datenlieferungen europäischer Bürgerinnen und Bürger an ausländische Geheimdienste und scharfe Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten sich gegenseitig massenhaft überwachen, gehören in diese Regulierung. Und sie kann sich für ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen einsetzen, das allein mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Wirtschaftsraum von 500 Millionen Menschen abdecken würde und zu einem globalen Kulturwandel beitragen könnte.
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Frau Domscheidt-Berg. Machen Sie sich bitte nicht auch noch lächerlich. Bereits seit fast 40 Jahren hat Deutschland eine Gesetzgebung wie Abkommen, die den Diensten der ehm. Besatzer freie geheimdienstliche Tätigkeit auf deutschem Boden einräumt - gegen deutsche Staatsbürger. Diesem Recht wird sogar im Grundgesetz Folge geleistet - bis heute.
Die hanebüchene Idee, das E. Snowden ausgerechnet in DE ein auch nur annähernd neutrales Land sähe, welches ihm Asyl gewähren könne, ja solle, zeigt einmal mehr die Realitätsferne, aus der Politiker wie Sie agieren. Deutschland selbst partizipiert nicht nur an dieser Rechtslage, die es dem Staat ermöglicht an DE-CIX und Co. den nahezu gesamten deutschen Internetverkehr auszuspähen, auch gegen die eigenen Bürger, DE selbst gehört zu den aktivsten Schnüfflern der Erde. Selbst Mitarbeiter der britischen Dienste zeigten sich "erstaunt" über die hohe Leistungsfähigkeit der über internationale Rechtstricks vom BND am DECIX installierten Schnüffelinfrastruktur.
Deutschland ist nicht weniger "Opfer", als es selbst Täter nach gleichbewertender Betrachtung wäre/ist. Kein Wort davon aus Berlin - von keiner Partei und keinem hochdostierten Gremium.
Ein No-Spy Abkommen bleibt Unsinn, solange die bestehende Rechtslage als solche nicht angetastet wird. Deren Revision und öffentliche / transparente Debatte fordert afaik NIEMAND aus den politischen Reihen.
Das ausgerechnet Grüne und Linke, aus ihrem dumpfem Antiamerikanismus heraus, Chancen sehen dem alten "Klassenfeind" eins auszuwischen, ist unübersehbar - sind geheimdienstliche Tätigkeiten gegen Bürger des eigenen Landes doch bisher nicht gerade ein Dorn im Auge gewesen. Keine anderen Parteien haben sich derart stark für StaSi Täter wie gegen die Aufarbeitung der StaSi Herrschaft eingesetzt und ginge es hier um ein Spähprogramm von Fidel Castro oder den Russen, dann würde man wohl eher noch um "Verständnis" werben.