Weitere Details zu geheimen Anfragen von US-Behörden veröffentlicht

Im Zuge der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Geheimdienstreform haben mehrere Technikfirmen weitere Details zu geheimen US-Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten veröffentlicht. Darunter befinden sich Firmen wie Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo. Allerdings dürfen die Konzerne genaue Zahlen zu den National Security Letters nicht nennen. Mit diesen können Behörden Nutzerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss einholen.

“Unser Bericht über Regierungsanfragen enthält heute erstmals alle Anfragen, die wir erhalten”, sagte Richard Solgado, Direktor des Bereichs Law Enforcement and Information Security bei Google. Einige Anfragen tauchen allerdings erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in der Statistik auf, da die Unternehmen Fristen einhalten müssen, die von der US-Justiz angeordnet wurden.

Die Gesamtzahl der betroffenen Nutzer dürfen die Firmen jedoch nur in Einheiten von 1000 angeben. Zwischen Januar und Juni 2013 erhielt demnach Google zwischen Null und 999 Anfragen, die 9000 bis 9999 Nutzer betrafen. Bis zu 1000-mal forderten US-Behörden der Statistik zufolge seit Januar 2009 jedes Halbjahr Daten von Google-Nutzern an. In dieser Zeit stieg die Zahl der betroffen Anwender stetig an. 2000 bis 2999 waren es zwischen Januar und Juni 2009. Zwischen Juli und Dezember 2012 waren es bereits bis zu 12.999 Nutzer.

Die zusätzliche Transparenz stuft auch Facebooks Chefjustiziar Colin Stretch positiv ein. “Die neuen Informationen, die wir heute veröffentlichen, sind ein wichtiger Schritt”, sagte Stretch. Ebenso wie Google, verzeichne sein Unternehmen einen spürbaren Anstieg der Anfragen nach Nutzerdaten. Bis zu 5999 Mitlieder des Sozialen Netzwerks waren zwischen Januar und Juni 2013 betroffen.

Nicht jede Anfrage einer US-Behörde werde stattgegeben, so Microsofts Chefanwalt Brad Smith. “Microsoft hat vor Gericht erfolgreich Anfragen angefochten, und wir werden weiterhin Anfragen anfechten, von denen wir glauben, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehlt”, schreibt Smith in einem Blog.

Die US-Regierung muss weitere Zugeständnisse machen, fordert dahingehend die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Die Öffentlichkeit könne sich mit den vorliegenden Informationen kein vollständiges Bild der staatlichen Überwachung bilden. “Die begrenzten Informationen, die den Berichten entnommen werden können, legen die Vermutung nahe, dass die Regierung ihre Spähprogramme sehr weit gefasst hat und wahrscheinlich die Rechte vieler unschuldiger Amerikaner verletzt. Die Regierung sollte den Unternehmen die Veröffentlichung detaillierter Statistiken erlauben und der Kongress sollte, wenn es um die NSA-Überwachung geht, mehr Transparenz und Verantwortung einfordern”, sagte der ACLU-Anwalt Alex Abdo.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]