Mozilla unterbreitet Lösungsvorschlag zur Netzneutralität

Die US-Telekomaufsicht FCC hat von Mozilla einen Lösungsvorschlag (PDF) zur Sicherung der Netzneutralität erhalten. Demnach soll die Behörde ihr Verständnis der Zugangsdienste zum Internet an die heutige Zeit anpassen und somit auch für transparente und gesetzlich festgelegte Befugnisse sorgen. Der andauernde Streit um die Befugnisse der Behörde könne durch eine neue Klassifizierung des Netzwerkverkehrs in der “letzten Meile” beendet werden. Zudem erhält sie dadurch auch die Möglichkeit, die Netzneutralität durchzusetzen.

Mozilla entwickelt unter anderem den Browser Firefox und setzt sich für die Offenheit, Innovation sowie Chance im Web ein. Es hofft auf die Einsicht der Federal Communications Commission (FCC), dass die technologische Weiterentwicklung zu “zwei unterschiedlichen Beziehungen in der letzten Meile des Netzwerks geführt hat”. Die eine existiere zwischen einem Internet Service Provider und dem Endnutzer – und bleibe unangetastet. Ergänzt werde diese durch einen Service für die Fernübermittlung (“Remote Delivery”), die ein ISP den “Edge Providern” – wie etwa Dropbox, Amazon, Youtube oder Netflix – anbiete, um sie mit allen Endnutzern des ISPs zu verbinden.

Im Fokus des Mozilla-Vorschlags steht die Einstufung der Fernübermittlungsdienste als Telekommunikationsdienste. Sie unterliegen den gleichen Rechtsprinzipien wie Common Carrier. Diese gelten bereits seit langer Zeit als Transportdienste, die öffentliche Verkehrswege nutzen. Ein US-Bundesberufungsgericht erklärte allerdings die von der FCC aufgestellten Regeln für Netzneutralität für ungültig. Die Behörde hatte die Breitbandanbieter als Informationsdienste statt als Telekommunikationsdienste eingestuft. Dagegen hatte der US-Telekomkonzern Verizon geklagt und erreicht, dass die Behörde die Netzneutralität nicht durchsetzen durfte.

Seitdem will der aktuelle FCC-Vorsitzende Thomas Wheeler – ein ehemaliger Lobbyist der Telekombranche – offenbar einen neuen Weg gehen und Netzneutralität abschaffen. Durch neue Richtlinien soll es möglich werden, Datenverkehr zu priorisieren. Große Anbieter könnten somit Geld zahlen, damit ihre Inhalte schneller bei den Kunden ankommen. Dagegen machen sich Kritiker Sorgen, dass die Auswahl für die Verbraucher sinke und kleinere Websites bedroht werden, da sie nicht für eine “schnellere Fahrspur” bezahlen können.

Die von Mozilla angeregte Neueinstufung würde den ursprünglichen FCC-Fehler korrigieren und der Behörde klare Befugnisse zur Durchsetzung der Netzneutralität geben. Behördenchef Wheeler könnte seine gegenteiligen Pläne nicht mehr mit der Begründung fehlender Befugnisse vorantreiben.

“Der von uns vorgeschlagene Weg beruht auf einem modernen Verständnis von Technologie und Märkten”, schreibt Chris Riley, Senior Policy Engineer bei Mozilla, in einem Blog. “Er bezieht außerdem die Perspektive des Silicon Valley mit ein, das so viele Internet-Erfindungen hervorbrachte. Mozillas Vorschlag könnte mit dafür sorgen, dass das Internet eine innovative und offene Plattform bleibt, die von zentraler Bedeutung für individuelle Entwicklung wie unsere gemeinsame Zukunft ist.”

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

Tipp: Wie gut kennen Sie sich mit Browsern aus? Testen Sie Ihr Wissen – mit dem Quiz auf silicon.de.