Geheimdienstreform: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Freedom Act
Technikfirmen und Bürgerrechtler unterstützen den Gesetzentwurf allerdings nicht mehr. Aus ihrer Sicht sei er vor der Abstimmung “verwässert” worden. Amnesty International kritisiert, dass der Entwurf keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen enthält. Die Gegner hoffen nun auf ein Veto durch den US-Senat.
Eine große Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat für den USA Freedom Act gestimmt. Zehn Jahre nach dem Patriot Act, der die rechtlichen Grundlagen für eine ausufernde Überwachung bildete, soll der Gesetzentwurf nun die Geheimdienstpraxis reformieren. Allerdings stößt die jüngste Fassung der Geheimdienstreform bei vielen Gruppen auf Kritik. Sie bezeichnen ihn als “verwässert”. Damit der Freedom Act rechtskräftig wird, muss noch der Senat seine Zustimmung geben.
Zu Beginn des Monats hatte sich bereits der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für den Freedom Act ausgesprochen. Der republikanischen Abgeordneten Jim Sensenbrenner hatte den Entwurf eingebracht. Er war bereits 2001 für den Patriot Act verantwortlich. Der Gesetzentwurf soll der “missbräuchliche Anwendung” der damals geschaffenen Befugnisse durch die US-Regierung entgegenwirken, die “ihre Kompetenzen überschritt”.
Bürgerrechtsorganisationen sowie die Teile der Technikbranche haben allerdings erklärt, die Gesetzesvorlage nicht mehr zu unterstützen. Unter anderem warnt ein Bündnis von Unternehmen, zu denen Google, Microsoft, Twitter und Facebook zählen, dass einige Definitionen im Entwurf, ein “unannehmbares Schlupfloch” für weitere massenhafte Sammlung der Daten von Internetnutzern ermögliche.
“Das ist nicht mehr das Gesetz, das vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gutgeheißen wurde”, sagte auch die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. “Entscheidende Elemente wurden verändert. Ich empfinde es als ironisch, dass ein Gesetzestext, der für mehr Transparenz sorgen sollte, vor der Abstimmung im Parlament heimlich verändert wurde.”
Amnesty International zog kurz vor der Parlamentsdebatte über den Entwurf seine Unterstützung zurück. “Das Gesetz bietet keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen, und die Bestimmungen zum Schutz von US-Bürgern wurden erheblich verwässert”, erklärte die Organisation. “Eine wesentlich weitergehende Reform ist unerlässlich, um das Recht auf Privatsphäre für in den USA wie außerhalb lebende Menschen zu sichern.”
Wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärte, sei sie enttäuscht von dem”ausgeweideten” Entwurf. Man könne kein Gesetz unterstützen, das ungeeignet ist, dem massenhaften Ausspionieren ein Ende zu setzen. “Wir fordern den Kongress auf, eine kompromisslose NSA-Reform zu unterstützen. Wir freuen uns darauf, an der überparteilichen Version des Senats mitzuarbeiten.”
Die Kritiker hoffen nun, dass der US-Senat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem Gesetz seine Zustimmung vorenthält. Mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen zur Vorlage des Repräsentantenhauses. Erst durch die Verabschiedung durch den Senat und der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten wird das Gesetz rechtskräftig.
[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]
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