Snowden: 55 Prozent fordern Asyl in Deutschland

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachsungsmaßnahmen der NSA befragte TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact, wie die Bundesbürger zum Whistleblower stehen und wie beschützt sie sich von der Bundesregierung fühlen. Der repräsentativen Umfrage (PDF) zufolge hat die Große Koalition keine gute Figur bislang abgegeben.

Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger der Meinung, die Bundesregierung sollte Snowden Asyl gewähren. Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der CDU/CSU-Wähler spricht sich dagegen aus. Dagegen fordern 63 Prozent der Anhänger des Koalitionspartners SPD, dass Deutschland den Whistleblower aufnimmt. 79 beziehungsweise 80 Prozent der Linken- respektive Grünen-Anhänger sehen das ebenfalls so. Das befristete Asyl für Snowden in Russland läuft Ende Juli aus.

Außerdem fordern 69 Prozent der Befragten, dass Snowden in Deutschland zur weiteren Aufklärung der NSA-Affäre befragt werden soll. Aufgeschlüsselt nach Parteienpräferenz fordern auch 63 Prozent der CDU/CSU-Anhänger eine Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Mit 86 Prozent liegt die Zustimmung bei den Anhängern von Die Linke am höchsten.

Wie der Spiegel berichtet will die Große Koalition Snowden in Moskau treffen, um eine Anhörung in Deutschland vorzubereiten. Allerdings glaubt die Opposition, dass das Treffen eine Vernehmung hierzulande verhindern solle.

Befragt nach dem Schutz durch die Bundesregierung vor Überwachung stellt ein Großteil der Bundesbürger der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus. 80 Prozent fühlen sich eher nicht (40 Prozent) beziehungsweise überhaupt nicht (40 Prozent) geschützt. Nur 17 Prozent empfinden, dass die Regierung ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen hat.

Selbst die Wähler von CDU/CSU sowie SPD glauben nicht, dass die Koalition für ausreichend Schutz sorgt. Nur 27 beziehungsweise 16 Prozent der Anhänger sind zufrieden mit der Arbeit der beiden Parteien. Noch schlechter schneidet die Regierung bei den Anhängern der Opposition ab. 97 Prozent der Grünen-Wähler fühlen sich nicht geschützt. Bei den Wähler der Linken liegt der Prozentsatz bei 93 Prozent. Auch bei den Nichtwähler fühlt sich der Großteil (78 Prozent) unzureichend beschützt.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentierte Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

An der Umfrage nahmen 1011 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger im Zeitraum vom 2. Juni bis 4. Juni 2014 teil.

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