Deutsche Telekom will internationalen Transparenzbericht veröffentlichen

Die Deutsche Telekom will es dem Konkurrenten Vodafone gleichtun und den ersten internationalen Transparenzbericht der Unternehmensgeschichte vorlegen. Im vergangenen Monat veröffentlichte der Bonner Konzern Zahlen zu Behördenanfragen in Deutschland. Allerdings hat es bisher keine Daten zu anderen europäischen Ländern (etwa Großbritannien, Österreich, Polen, Ungarn), den USA oder auch Töchtern in Südamerika und Asien herausgegeben.

Auf Nachfrage des britischen Guardian zum Fall Vodafone, erklärte ein Telekom-Unternehmenssprecher, man werde “etwas Ähnliches” veröffentlichen. Man prüfe momentan, in welchem Land man welche Daten überhaupt offenlegen könne.

Vodafones Transparenzbericht zu Regierungsanfragen zeigte, dass Behörden, in einigen wenigen Ländern, in denen es agiere (die es aber nicht namentlich nannte), direkt auf das Netzwerk des Carriers zugreifen und die Betreiber somit vollständig umgehen konnten. Infolge dessen hätten Regierungsbehörden in diesen Ländern uneingeschränkten und dauerhaften Zugriff auf alle Kommunikationsdaten der Kunden. Ein Gerichtsbeschluss musste nicht vorliegen.

Wie Vodafone mitteilt, hat es in 10 der 29 im Bericht aufgeführten Ländern als erster Mobilfunkbetreiber überhaupt Informationen öffentlich gemacht. Die Veröffentlichung solcher Zahlen sollte nach Unternehmensangaben nicht an die Netzbetreiber abgeschoben werden. Beispielsweise habe es in Italien im Berichtszeitraum 605.000 Datenanfragen gegeben, die reine Zahl ergebe aber ein unvollständiges Bild.

Anfragen, die nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar sind, lehne Vodafone grundsätzlich ab. Ein Großteil der Fälle lehnte der Konzern ab, da Mängel im juristischen Verfahren oder bei der Dokumentation vorlagen, oder die nötigen rechtlichen Befugnisse für solche Anfragen fehlten.

Der auf Deutschland beschränkte Transparenzbericht der Telekom vom Mai legt dar, dass der Konzern rund 50.000 Anschlüsse auf Druck der Justiz überwachen musste. Behörden erhielten in 436.331 Fällen Teilnehmerbestandsdaten. In 946.641 Fällen leitete die Telekom Daten an Gerichte weiter. Sie bildeten die Grundlage für Ermittlungen gegen die Inhaber nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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