BND soll Web-Überwachung an die NSA übermittelt haben

Laut Informationen der berichtet die Süddeutsche Zeitung Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Internetdaten am Frankfurter Knoten DE-CIX abgefangen und dem US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellt. Sie betont, dass Öffentlichkeit, Politiker und möglicherweise auch das Betreiberunternehmen DE-CIX getäuscht wurden.

Im Juli 2013 nämlich hatte das Innenministerium anlässlich der Enthüllungen durch Dokumente Edward Snowdens bei DE-CIX nachgefragt, ob ausländische Geheimdienste Zugang gehabt haben könnten. Der Betreiber antwortete mit Nein.

Die Zeitung lässt offen, ob er selbst nicht über die Abhörmaßnahme informiert war und wo genau der Datenzugriff des BND erfolgte. Das Unternehmen streitet weiter jegliche Kenntnis ab.Die Hilfestellung unter den Geheimdiensten erfolgte unter dem Sozialdemokraten Ernst Uhrlau als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts. Kanzler war Gerhard Schröder, der den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 “uneingeschränkte Solidarität” versprach. Als Innenminister setzte Otto Schily (SPD) die geforderte Hilfe für US-Behörden praktisch um.

Die Operation sei 2007 beendet worden, heißt es – möglicherweise habe sie inzwischen als “zu heikel” gegolten. Die Regierung in Berlin hatte allerdings schon 2005 gewechselt.

Eine Darstellung der internationalen Zugangspunkte der NSA über verbündete Geheimdienste findet sich etwa bei Netzpolitik.org. Dem eine Woche alten Bericht zufolge, der auf eine Veröffentlichung in einer dänischen Zeitung zurückgeht, hieß die Operation Rampart-A. Außer Deutschland half demnach auch Dänemark beim Zugriff auf internationale Glasfaser-Kabelnetze. Unklar war damals aber noch, wie und wo die NSA in Deutschland auf Glasfaserdaten zugreifen konnte.

Der Blog verweist in dem Zusammenhang erneut auf eine Aussage Edward Snowdens vor dem Europaparlament: “Ich sage Ihnen, ohne aus meinem Stuhl aufzustehen, hätte ich die private Kommunikation jedes Mitglieds dieses Ausschusses sowie aller normalen Bürger lesen können.”

Bereits im zurückliegenden Herbst wurde bekannt, dass der BND im großen Stil Internet-Daten sammelt. Legal ist das offenbar deshalb, weil der deutsche Web-Verkehr auch die Landesgrenzen überquert. Auch damals wurde gemutmaßt, dass der BND Informationen an die US-Geheimdienste weiterleitet.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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