Angst vor Spionage: Bund beendet Verizon-Vertrag

Den Vertrag mit dem US-Telekommunikationsanbieter Verizon hat die Bundesregierung jetzt gekündigt. Als Grund nennt das Bundesinnenministeriums die NSA-Affäre Offenbar fürchten die Verantwortlichen, dass Verizon in die Infrastruktur Hintertüren einbaut oder auf andere Weise Informationen an die US-Geheimdienste weiterleitet.

Laut einer Pressemitteilung betreibt Verizon im Auftrag der Regierung die Netzinfrastruktur IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung / Bundesverwaltungsnetz). Der von den Ministerien verwendete Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) wird durch die Telekom bereitgestellt.

Nun will die Bundesregierung aber auf einen einheitlichen Partner setzen. Der soll auch “Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund” ermöglichen, wie es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums heißt.

“Sowohl die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen als auch die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie Trojaner steigen”, so das Innenministerium. “Weiterhin haben die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.”

Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Geheimdienste auch das Diensthandy der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben, was US-Regierungsvertreter bestätigten.

Im Februar hatte Verizons General Counsel Randal Milch erklärt, die US-Regierung könne Verizon nicht zwingen, im Ausland gespeicherte Daten von Kunden herauszugeben. Datenschutzexperten bezweifeln jedoch, dass sich das Unternehmen mit dieser Ansicht durchsetzen kann. Douwe Korff, Professor für internationales Recht an der London Metropolitan University, sagte zu dem Zeitpunkt, das US-Geheimgericht FISC gehe nicht so respektvoll mit der internationalen Souveränität um, wie es das internationale Recht gerne hätte.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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