Unternehmen müssen Daten russischer Bürger in Russland speichern

Die russische Regierung hat ein Gesetz zum Schutz der privaten Daten verabschiedet. Dieses sieht ab 2016 vor, dass Unternehmen wie E-Mail-Anbieter, Soziale Netzwerke oder Suchmaschinen physikalische Server auf russischen Staatsgebiet betreiben müssen. Andernfalls droht die Abschaltung der Angebote in Russland.

Wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-TAAS berichtet, tritt das Gesetz im September 2016 in Kraft. Domain-Adressen, die die Vorschriften nicht befolgen, werden auf eine Blacklist gesetzt. Die Verwaltung übernimmt Roskomnadsor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation).

Zudem kann die Behörde Sanktionen erheben oder im Ernstfall lokale Internet-Provider auffordern, den Zugriff auf den betroffenen Dienst abzuschalten. Roskomnadsor muss für diesen Schritt allerdings zuvor ein Gericht anrufen.

Die Behörde hat bereits die Befugnis, Websites abzuschalten, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen. Dafür benötigt Roskomnadsor keine richterliche Genehmigung.

Das Gesetz zum Schutz der persönlichen Daten macht E-Mail-Adressen und Nachrichten zu persönlichen Daten. Jedes Unternehmen, das solche Daten speichert oder verarbeitet, muss künftig einen physikalischen Server in Russland betreiben und Roskomnadsor den Standort mitteilen.

“Während des Sammelns persönlicher Daten, einschließlich durch das Internet, muss ein Betreiber zum Aufnehmen, Systematisieren, Speichern und Aktualisieren der persönlichen Daten russischer Bürger Datenbanken bereitstellen, die sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befinden”, heißt es in dem Gesetz.

Die neue Regelung wird als Reaktion auf die Spähaffäre des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ gesehen. Whistleblower Edward Snowden, der die Affäre aufgedeckt hatte, befindet sich weiterhin in Russland. Jedoch läuft sein Recht auf Asyl in wenigen Monaten aus.

Die Gesetzesänderung könnte einen enormen Aufschwung für russische Betreiber von Rechenzentren bedeuten. Allerdings werden ausländische Unternehmen auf viele technische Schwierigkeiten stoßen, sagte ein Sprecher der russischen Suchmaschine Yandex gegenüber KM.ru.

Kritische Stimmen befürchten, dass die neue Verordnung genutzt werden kann, um russische Bürger von der Nutzung bestimmter Dienste abzuhalten. Beispielsweise vom Buchen von Flügen oder Hotels.

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope.co.uk]

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