US-Internetkonzerne wollen Netzneutralität erhalten

Den Vorschlag zur Netzneutralität der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat die Internet Association, ein Verband von 36 US-Internet- und Technologiefirmen, ein weiteres Mal abgelehnt. Dieser sieht vor, dass Telekommunikations- und Breitbandanbietern gegen Gebühr den Datenverkehr in ihren Netzwerke priorisieren können. Das geht aus einer am Montag bei der FCC eingereichten Stellungnahme (PDF) hervor. Unter anderem zählen Amazon, Ebay, Facebook, Google, Netflix, PayPal, Twitter und Yahoo zu den Mitgliedern des Branchenverbandes.

Die FCC erarbeitet momentan neue Richtlinien für den Schutz eines offenen Internets. Tom Wheeler, Vorsitzender der FCC, hat vorgeschlagen eine kostenpflichtige “Überholspur” für bestimmte Inhaltsanbieter einzurichten. Kunden dieser Internetdienste, die keinen Aufpreis bezahlen wollen, könnten somit ausgebremst werden, befürchten Kritiker.

“Das Internet wird durch Breitbandanbieter bedroht, die das offene Internet in eine Plattform mit kostenpflichtiger Priorisierung verwandeln wollen, die mehr dem Kabelfernsehnetz als dem heutigen Internet ähneln würde”, heißt es in der Stellungnahme der Internet Association.

Die Netzneutralität umfasst das Prinzip der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und -Sender. Eine Bevorzugung zahlender Anbieter stärke die bestehende Hierarchie, argumentieren ihre Befürworter. Auf diese Weise hätten kleine Unternehmen und Start-ups einen massiven Nachteil gegenüber großen Firmen.

Nachdem ein Bundesberufungsgericht in Washington im Januar die zuvor aufgestellten Regeln für die Netzneutralität für ungültig erklärt hatte, musste die FCC eine neue Regelung finden. Die Behörde könne zwar regulatorisch in diesen Bereich eingreifen, könne aber die Netzneutralität nicht durchsetzen, da sie zuvor Breitbandanbieter als Informationsanbieter eingestuft habe.

Der von Wheeler erarbeitete und von der FCC im Mai angenommene Entwurf sieht zwar eine kostenpflichtige Überholspur vor, Internet Service Provider sollen aber auch dazu verpflichtet werden, eingehenden Traffic generell weder zu verlangsamen noch zu blockieren. Außerdem will die FCC ihnen untersagen, sich “wirtschaftlich unangemessen” zu verhalten. Das bedeutet, dass sie die Verbreitung legaler Inhalte nicht behindern und auch den Traffic eines Anbieters nicht gegenüber dem eines anderen bevorzugen dürfen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]