Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook ist zulässig

Die Überprüfung der Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook Irland hat das Wiener Landgericht für Zivilrechtssachen abgeschlossen. Der Aktivist Max Schrems hatte sie eingereicht. Die von ihm gegründete Initiative Europe versus Facebook teilte in einer Pressemitteilung (PDF) mit, dass das Social Network nun vier Wochen Zeit hat, die Klage zu beantworten.

“Der erste Schritt im Prozess ist damit abgeschlossen”, heißt es weiter in der Pressemeldung. Facebook habe die Möglichkeit, die Frist um weitere vier Wochen zu verlängern. Das Wiener Gericht könne, im Falle einer ausbleibenden Reaktion auf die Klage, ein Versäumnisurteil gegen Facebook fällen.

Bereits nach wenigen Tagen hatte Schrems die anvisierte Zahl von 25.000 Unterstützern für die Klage gesammelt. Die Zahl hat sich seitdem auf 60.000 erhöht. Unklar ist aber noch, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt noch in die Sammelklage aufgenommen werden. Da jede Anmeldung geprüft werden musste, hatte Schrems die Teilnehmerzahl begrenzt. Noch kann man sich aber als Interessent registrieren.

Die Klage hat das Ziel, dass Facebook in Europa seine Datenverwendungsrichtlinie überarbeitet. Sie ist Schrems Einschätzung zufolge ungültig. Außerdem soll das Unternehmen für “viele Arten der Datenverwendung” keine Zustimmung seiner Nutzer einholen. Ebenfalls gegen europäisches Recht verstoße, die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den “Gefällt mir”-Button.

Darüber hinaus kritisiert er die Überwachung und Analyse von Nutzern per “Big Data”-Anwendungen. Aus zahlreichen Quellen verknüpfe Facebook Daten, auch solche die Nutzer nie auf dem Social Network veröffentlicht hätten. Zudem habe das Unternehmen die Datenschutzeinstellungen seiner Mitglieder “eigenmächtig” geändert, damit sie der Einführung von “Graph Search” zustimmen. Schließlich soll Facebook unberechtigt Nutzerdaten an externe Anwendungen weitergeben.

Nach eigenen Aussagen hat Schrems die Schadenersatzforderung bewusst gering angesetzt. Er fordert 500 Euro pro Person. “Wir klagen nur auf eine kleine Summe, weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz geht, aber bei vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Facebook spürt.” Angesichts von 25.000 Klägern beläuft sich die Summe nun auf 12,5 Millionen Euro.

Tipp der Redaktion: Max Schrems war vor drei Jahren Jurastudent in Wien – einer von vielen. Das änderte sich, nachdem er durch seine Klage gegen Facebook bekannt geworden war. Er warf dem Konzern vor, zu emsig Daten zu sammeln. Mit “Kämpf um deine Daten” hat er jetzt sein erstes Buch vorgelegt – ein Weckruf für alle Internet-Nutzer.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

Tipp: Sind Sie ein Facebook-Experte? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Andre Borbe

Andre ist Jahrgang 1983 und unterstützte von September 2013 bis September 2015 die Redaktion von silicon.de als Volontär. Erste Erfahrungen sammelte er als Werkstudent in den Redaktionen von GMX und web.de. Anschließend absolvierte er ein redaktionelles Praktikum bei Weka Media Publishing. Andre hat erfolgreich ein Studium in politischen Wissenschaften an der Hochschule für Politik in München abgeschlossen. Privat interessiert er sich für Sport, Filme und Computerspiele. Aber die größte Leidenschaft ist die Fotografie.

Recent Posts

Bau-Spezialist Schöck: Migration von SAP ECC ERP auf S/4HANA

Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…

2 Tagen ago

Pure Storage: Cloud, KI und Energieeffizienz

Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…

3 Tagen ago

GenKI verbessert Datenmanagement und Angebotsgenauigkeit

DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).

4 Tagen ago

Rolls-Royce Power Systems nutzt industrielle KI aus der IFS Cloud​

Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.

4 Tagen ago

Thomas-Krenn.AG: viele Pflichten, knappe Ressourcen, mehr freie IT-Welt

IT-Infrastruktur-Trends 2025: Open-Source-Projekte sowie aufwändige regulatorische und Pflichtaufgaben werden das Jahr prägen.

4 Tagen ago

Stadt Kempen nutzt Onsite Colocation-Lösung

IT-Systeme werden vor Ort in einem hochsicheren IT-Safe betrieben, ohne auf bauliche Maßnahmen wie die…

5 Tagen ago