Safe Harbor-Abkommen mit den USA auf dem Prüfstand

“Safe Harbor ist heute nicht sicher”, so der designierte Vizepräsident und EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip bei einem Hearing vor dem Europäischen Parlament am Montag.

Ansip verspricht, sich für einen besseren Datenschutz in der EU stark zu machen und gibt sich vor seinem offiziellen Amtsantritt unerschrocken. Auch drastische Maßnahmen will er nicht ausschließen. “Auch wenn Datenschutz-Standards im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) aktuell diskutiert werden, so bieten diese Verhandlungen auch eine Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für grenzüberschreitende Geschäftspraktiken zu verständigen. Zudem sollte auch das Safe Harbor Abkommen mit den USA geprüft werden”, so Ansip in einem Dokument zu dem Hearing.

Dabei komme auch eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA in Frage, so Ansip am Montag. “Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen”, so Ansip und als Liberaler glaube er an die Persönlichkeitsrechte der Bürger.

IBM, Microsoft, Google oder auch Facebook nehmen neben anderen Unternehmen an diesem Abkommen teil. Die Entscheidung der EU aus dem Jahre 2000 soll dafür sorgen, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen USA und EU nicht zum Erliegen kommt. Unternehmen, die entsprechende Daten austauschen wollen, können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und unterzeichnen dann eine Selbstverpflichtung für die Einhaltung gewisser Standards.

Ansip ist nicht der erste, der Zweifel an der Sicherheit dieses Verfahrens hegt. Laut Ansip seien Änderungen nötig. Im Detail fordert er weitere Informationen zu einer Klausel, die unter Berufung auf die nationale Sicherheit der USA Ausnahmen von dieser Regelung zulässt und Einschränkungen beim Datenschutz erlaubt. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament eine Aussetzung des Safer Harbor Paktes geprüft.

Ab November soll der 57-jährige Este und studierte Chemikier als einer von sieben Vizepräsidenten in der EU-Kommission die Arbeit der übrigen Kommissare koordinieren. Das EU Parlament muss diese Personalentscheidung noch genehmigen.

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